LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Stadt Thale hat beschlossen, ihren Widerspruch gegen die Sperrung des Hexenstiegs aufrecht zu erhalten, obwohl das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt eine Alternative vorgeschlagen hatte.Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn bezeichnete das Verhalten der Stadt Thale und ihres Bürgermeisters Thomas Balcerowski (CDU) als unglücklich und warb für eine konstruktive Haltung.…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, Krimhild Niestädt, am Rande der Beratungen. „Dazu haben wir…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q-Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch das Land Sachsen-Anhalt.Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach den letzten Wochen und…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Morgen soll die Entscheidung der Gläubiger des insolventen Solarherstellers Q-Cells fallen, ob sie das  Angebot des südkoreanischen Mischkonzerns Hanwha oder das des spanischen Unternehmens Isofoton zur Übernahme des Unternehmens annehmen. Q-Cells musste im April im Sog der branchenweiten Krise Insolvenz anmelden. Zudem musste die Branche in Deutschland dem Rumdoktern…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Als Konsequenz aus dem Versagen von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle „NSU“ sind Bund und Länder dabei, Reformen in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zu prüfen. Dazu treffen sich die Innenminister am kommenden Dienstag zu einer Sonderkonferenz.Im Vorfeld der Konferenz fordert Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff hat gestern eine neue Energiestudie des Landes für die Jahre 2020 und 2030 vorgestellt. Diese Studie ist die Basis für die Fortschreibung des Energiekonzepts des Landes.Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Erfreulicherweise zeigt die Studie, dass Sachsen-Anhalt in den…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der Solarzellenhersteller Sovello hat heute angekündigt, alle 100 Beschäftigten zu entlassen. „Das ist ein schwerer Schlag für die Region Bitterfeld Wolfen und für die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt“, erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute nach einem Gespräch mit dem zuständigen Bezirksleiter der IG BCE, Erhard Koppitz.Beide sehen dabei…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Zu den Ende der letzten Woche erhobenen Vorwürfen des Oberbürgermeisters von Aschersleben, Andreas Michelmann, hinsichtlich der Verzögerung von Fördermitteln zur Bewältigung der Grundwasserprobleme erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Bewältigung der Grundwasser- und Erosionsprobleme in Aschersleben nur unzureichend vorankommt,…
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