LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In den nächsten Jahren stehen gerade in Sachsen-Anhalt viele Unternehmensübergaben an. Auch im Handwerk suchen Betriebsinhaber vielfach nach einem geeigneten Nachfolger oder Nachfolger, die das Unternehmen weiterführen. Dabei sind zum einen die demografischen Veränderungen eine Herausforderung, zum anderen haben sich viele heutige Handwerkerinnen und Handwerker im Zuge der Wende…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt. Damit sollte die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammern auch der allgemeinen Prüfung durch den Landesrechnungshof unterliegen. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg gehen Berlin und Thüringen mit einem "Kuttenverbot" gegen die Hells Angels vor. In Berlin werden Rocker, die Kennzeichen der Hells Angels an der Kleidung oder am Motorrad tragen, von der Polizei von jetzt an als sogenannte Gefährder angesprochen. Die Polizeibehörden im Freistaat…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Die SPD hat sich schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht und insbesondere für eine Entlastung der Chemieparks gekämpft.  Hierzu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde: „Ich bin…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) In seiner Sitzung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über den Vollzug der Abschiebungshaft debattiert. Das Aufenthaltsgesetz bezieht sich auf Personen, die sich nach einer entsprechend rechtskräftigen Entscheidung der Abschiebung entziehen wollen. Auf richterliche Anordnung können Betroffene in Sicherungshaft genommen werden, um die Abschiebung durchzusetzen. Dieses Verfahren wird seit langem…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat den Plänen des Bundesinnenministeriums zugestimmt, nach denen der Mittel für die Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics" halbiert werden sollen. Das könnte das Aus des Wettbewerbs bedeuten.Dazu erklärte Norbert Born, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Halbierung der Mittel für…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der Finanzausschuss hat in einer Sondersitzung die ersten Mittel aus dem Strukturanpassungsfonds für das Kulturwerk Mansfeld-Südharz freigegeben. In den vergangenen Monaten hatte der Landkreis Mansfeld-Südharz ein Konzept für eine nachhaltige Kulturvermittlung und -bildung erarbeitet. Danach soll in einer mehrjährigen Entwicklungsphase die Landesbühne Sachsen-Anhalt Lutherstadt Eisleben in ein Kulturwerk Mansfeld…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
// (LPP) Gestern hat das Amtsgericht Halle einen Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einem Demonstrationsgeschehen im August 2012 in Halle (Saale) freigesprochen. Als Begründung führte das Gericht an, dass nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne, wer die Körperverletzung begangen habe.Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
// (LPP) Nach jetzigem Diskussionsstand sollen Mütter mit kurzen Babypausen und guten Arbeitseinkommen von der neuen Mütterrente nur wenig oder gar nicht profitieren. Für Frauen, die zwischen 1950 und 1972 geboren wurden und bereits ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten gingen, soll der Rentenanspruch aus dem damals…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute Fragen der Weiterentwicklung der inklusiven Bildung in Sachsen-Anhalt debattiert. Dazu erklärte Corinna Reinecke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Immer mehr Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf lernen an Regelschulen. Dennoch müssen wir weiter daran zu arbeiten, das bestehende Doppelsystem aus Sonder- und Regelschulen gemeinsam…
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