LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Vom 1. März bis zum 31. Mai 2014 sind die Beschäftigten in den Unternehmen und Betrieben Sachsen-Anhalts aufgerufen, Betriebsräte zu wählen.Die betriebliche Mitbestimmung ist nicht nur ein zentraler Grundpfeiler unserer sozialen Wirtschaftsordnung, sie ist auch ein wichtiger Pfeiler für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und damit der Zukunft Sachsen-Anhalts!…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Am Donnerstag war die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde auf Einladung von Dr. Verena Späthe, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Behindertenpolitik und Seniorenpolitik sowie Verbraucherschutz zu einem Vorort-Termin in Merseburg.Beim Besuch der ARS Betriebsservice GmbH konnten sich Katrin Budde und Verena Späthe einen Eindruck vom umfangreichen Leistungsspektrum des führenden deutschen…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion waren gestern im besonders vom Hochwasser 2013 betroffenen Gebiet Elbe-Saale-Winkel auf Tour. Neben zwei Unternehmen, deren Schadensregulierung noch aussteht, besuchten die Abgeordneten auch Privathaushalte, um sich einen Eindruck von der Beseitigung der Hochwasserschäden zu machen. Was sie hier antrafen, war erschütternd und zeigt auch, warum die…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der im Bundeskabinett in dieser Woche beschlossene Vorschlag von Bundesbauministerin Hendricks, die Mittel des Bundes für die Städtebauförderung von 455 Mio Euro im Jahr 2013 auf 700 Mio Euro in diesem Jahr zu erhöhen, hilft ganz konkret auch Sachsen-Anhalt. Dies erklärt der Sprecher für Städtebaupolitik der SPD-Landtagsfraktion Thomas Felke.Auf…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Heute tagte der 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der Dessauer Fördermittelaffäre. Dazu erklärte Andreas Steppuhn, Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „Die heutige Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat nicht viel Neues gebracht. Über die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hinaus sind bisher keine neuen Ergebnisse zu Tage getreten. Vieles von…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Heute wurde in Magdeburg die Kriminalstatistik 2013 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. „Nach vielen Jahren des Rückgangs ist die Zahl der Straftaten in Sachsen-Anhalt nun schon im zweiten Jahr trotz weiter sinkender Einwohnerzahlen erneut gestiegen. Bedenklich stimmt dabei der Rückgang der Aufklärungsquote“, erklärte dazu Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitische Sprecher…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) In seiner heutigen Sitzung debattierte der Landtag über den Anbau von Genmais 1507 in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD lehnt einen großflächigen Anbau von Genmais 1507 in Sachsen-Anhalt ab. So ist weder gewährleistet, dass sich der Genmais nicht mit anderen Kulturen vermischt, noch…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Antrag der Koalitionsfraktionen „Ausbau der Übertragungsnetze voranbringen“ (LT-Drs. 6/2824) beschlossen. Darin bekennt sich der Landtag zur Notwendigkeit des Ausbaus der Übertragungsnetze. Die Landesregierung wird daher gebeten, den Ausbau zu unterstützen und sich deutlich gegen ein Stromtrassen-Moratorium zu positionieren.Zudem…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Das Bundesverfassungsgericht hat heute die 3-Prozent-Hürde für die anstehende Europawahl gekippt. Die Richterinnen und Richter kamen mit einer knappen Mehrheitsentscheidung von 5 zu 3 Stimmen zu dem Ergebnis, dass die vom Bundestag beschlossene Regelung nicht verfassungsgemäß sei.Dazu erklärt Tilman Tögel, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Natürlich akzeptieren wir die Entscheidung…
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(LPP) Auf einer gemeinsamen Tagung haben sich die Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales von CDU und SPD auf gesetzliche Regelungen zur Zukunft der Beratungsstellen und der Kinder- und Jugendarbeit im Land geeinigt. Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Landtagsfraktion: „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, eine…
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