LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In der Diskussion um den Fortgang der Energiewende hat sich die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt klar für einen Ausbau der Übertragungsnetze ausgesprochen. Das ist ein Ergebnis einer Fraktionsvorstandsklausur in Wernigerode-Silstedt. „Der Ausbau der Übertragungsnetze ist absolut notwendig“, erklärt dazu Silke Schindler, energiepolitische Sprecherin für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion. „Er ist ein…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der Finanzausschuss des Landtages hat heute die Mittel für den Forschungsneubau „Proteinzentrum Halle“ freigegeben. Er soll auf dem Weinbergcampus der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg in unmittelbarer Nähe des Bioinstitutes sowie der Institute für Biochemie/Biotechnologie, Chemie und Pharmazie entstehen. Der Neubau wird 5.323 m² Nutzfläche haben und mit Gesamtkosten für den…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung in einer Aktuellen Debatte das Thema „Öffentliche Auseinandersetzung zum Umgang mit Homophobie“ debattiert.Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Morgen in einer Woche werden in Sotschi die Olympischen Winterspiele eröffnet. Diese Wettkämpfe um die Medaillen sollen nicht nur ein…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den „Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen in Sachsen-Anhalt“ debattiert.Dazu erklärt Nadine Hampel, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Tierschutz:  „Wir plädieren für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, um Tierschutzorganisationen die rechtliche Handhabe zu geben, wirkungsvoller gegen Tierschutzverstöße…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen plant eine Kampagne zur Massentierhaltung in Sachsen-Anhalt, bei der sachsen-anhaltische Betriebe, die nach Auffassung der Grünen Massentierhaltung betreiben, auf einer Internetseite veröffentlicht werden. Begründung der Grünen sind u.a. das Tierwohl und die Ausbildung multiresistenter Keime durch den übermäßigen Einsatz von Antibiotika.Dazu erklärt Jürgen…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Gestern hat der Finanzausschuss die den Neubau des Finanzamtes in Halle beschlossen. „Damit hat der Ausschuss nach 13 Jahren endlich den Schlussstein für den dringend notwendigen Neubau eines Finanzamtes in Halle gesetzt“, erklärt die Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Länger hätten wir das den Mitarbeiterinnen…
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(LPP) Auf einem Festakt in Magdeburg bekamen heute rund 400 Absolventinnen und Absolventen des Berufsbildungsbereiches in Werkstätten für Menschen mit Behinderung vom Minister für Arbeit und Soziales und dem Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit ein Abschlusszertifikat überreicht. Ein solches Zertifikat, das die Absolventinnen und Absolventen in den…
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(LPP) Wissenschaftsminister Hartmut Möllring hat gestern angekündigt, sich mit der Erstellung eines Konzeptes zur Hochschulentwicklung bis Mitte 2014 Zeit zu lassen. Dazu erklärte Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „In der Debatte um die weitere Entwicklung in unseren Hochschulen geht natürlich Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Aber Gründlichkeit darf nicht dazu…
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(LPP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt Andreas Steppuhn, hast sich gegen Ausnahmen beim Mindestlohn ausgesprochen.Die jüngst von CSU Chef Seehofer und der Bundesagentur für Arbeit ins Spiel gebrachten Ausnahmen für Rentner, Auszubildende, Praktikanten und Saisonarbeiter beim Mindestlohn machen keinen Sinn, erklärte der SPD Politiker.Die Koalitionsvereinbarung ist…
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(LPP) Am Dienstag, dem 17. Dezember 2013, führte der Arbeitskreis Inneres, Justiz und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den örtlich zuständigen Abgeordneten einen Arbeitsbesuch in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber für Sachsen-Anhalt (ZASt) in Halberstadt durch. Dies geschah vor allem vor dem Hintergrund der derzeit steigenden Zahl von Flüchtlingen, die…
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