LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in der die Schwellenwerte für die Vergaben angehoben wurden. Sie…
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(LPP) Gestern wurde in Halle zum siebten Mal das Berufswahl-SIEGEL Sachsen-Anhalt verliehen. Damit werden Schulen ausgezeichnet, die eine systematische Berufswahlorientierung innerhalb ihres Schulkonzeptes umsetzen. Mit den vier Schulen, die ihre Erstzertifikate erhielten, tragen mittlerweile 36 Schulen in Sachsen-Anhalt diese Auszeichnung. „Die jährlichen Neubewerbungen um diese Auszeichnung und die Rezertifizierungen zeigen,…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag „Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessern – Rahmenfristen und Anwartschaften im SGB III neu regeln“ debattiert.Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich klar dafür aus, die Sozialgesetzgebung im Bereich der Arbeitslosenversicherung zu reformieren. Dabei muss…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Das Hochwasser hat die Existenz vieler Menschen in Gefahr gebracht. Viele haben ihr privates Hab und Gut verloren, aber auch viele Unternehmen bangen um ihre Zukunft. Das betrifft auch das Tourismusgewerbe. Viele Betriebe haben nach dem Hochwasser gekämpft, so schnell wie möglich wieder für ihre Gäste zu öffnen. Dennoch…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Aktuellen Debatte über die Folgen des Hochwassers und den zukünftigen Hochwasserschutz im Lande debattiert und einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen.Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wir erleben seit über drei Wochen ein Hochwasser, wie wir es bisher nicht kannten. …
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der Chef der Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt, Kay Senius, hat vorgeschlagen, dass Akteure aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung eine Ausbildungsstellengarantie unterzeichnen sollten, um so die heimische Wirtschaft weiter zu stärken.Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen diesen Vorstoß. Eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Bewerber und Bewerberinnen in Sachsen-Anhalt,…
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(LPP) Zum 60. Jahrestag des Aufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der Aufstand vom 17. Juni 1953 war ein breiter Protest in der DDR, der sich an willkürlich erhöhten Arbeitsnormen entzündete, aber schnell in der Forderung nach freien Wahlen mündete.…
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(LPP) Nach ersten Schätzungen sind in Deutschland 20.000 landwirtschaftliche Betriebe mit etwa 300.000 Hektar Fläche vom Hochwasser betroffen. Besonders groß ist hierbei der Anteil von Sachsen-Anhalt mit geschätzten 100.000 Hektar.Die Koalitionsfraktionen begrüßen daher grundsätzlich die Ankündigungen auf Landes- und Bundesebene, den Landwirten unbürokratische und schnelle Unterstützung zu gewähren, um die…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) In der heutigen Sitzung des Landtages debattierte das Plenum einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Umweltschädliche Subventionen für Braunkohle beenden“.Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Energiewende ist ein wichtiges gesellschaftliches Projekt. Dieses Projekt braucht eine sinnvolle Flankierung, denn in dem Prozess muss gerade im Hochindustrieland…
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(LPP) Am Mittwoch ist Tag des Ausbildungsplatzes. Nach aktuellen Zahlen der Agentur für Arbeit zeigt sich, dass es auch für Unternehmen zunehmend schwierig wird, ihre Ausbildungsstellen zu besetzen. Dazu erklären Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, und Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Nach ersten Zahlen der Bundesagentur…
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