LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der SPD-Bundesparteitag hat in Augsburg ihr Regierungsprogramm beschlossen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Die Bundesrepublik steht vor einer Richtungswahl. Die SPD tritt an, unser Land besser und gerechter zu regieren als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Wir haben dazu heute ein gutes Regierungsprogramm beschlossen. Dabei stehen…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden die Mittel für die geologische Begutachtung des Bodetalwanderweges im Hangbereich zwischen Königsruhe und der Jugendherberge freigegeben.Im Bereich des Bodetalwanderweges zwischen Thale und Treseburg ist es in der Vergangenheit wiederholt zu Felsstürzen gekommen. Anfang Juni 2012 kam es zwischen der Gasstätte „Königsruhe“ und…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Das statistische Landesamt hat Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2012 veröffentlicht. Das Bruttoinlandsprodukt ist dabei um 0,5 % im Vergleich zum Vorjahr gewachsen.Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zahlen können zunächst ein wenig optimistisch stimmen, liegt doch das Wachstum des BIP über dem…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Der Landtag hat heute auf Antrag der Linken in einer aktuellen Debatte das Thema „10 Jahre Agenda 2010 – Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt“ diskutiert. Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Zu den Wahrheiten über die Agenda 2010 gehört, dass nach fast zwei Jahrzehnten Kohl-Regierung Reformen notwendig waren. Zu…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Heute ist Equal Pay Day. Das ist symbolisch der Tag, bis zu dem Frauen seit Jahresanfang arbeiten – ohne Lohn. Denn 22 Prozent des Jahres sind vergangen und Frauen verdienen durchschnittlich immer noch 22 Prozent weniger als Männer. Die Gründe sind Auszeiten oder häufiger als Männer Teilzeitarbeit wegen Kindererziehung…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Seit dem 1. Januar 2013 hat die Republik Irland die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innen. Im Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien war heute ein Vertreter der irischen Botschaft zu Gast, um über die Schwerpunkte der irischen Präsidentschaft zu berichten.Ein Thema war die aktuelle Situation in Ungarn, wo mit der…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Im Zusammenhang mit der heute vorgestellten Kriminalstatistik 2012 für Sachsen-Anhalt fordert Rüdiger Erben, stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, u.a. eine Differenzierung beim Personalabbau und Kontinuität bei den Polizeistrukturen.Erben erklärte dazu: „Nach vielen Jahren des Rückgangs ist die Zahl der Straftaten in Sachsen-Anhalt trotz weiter sinkender Einwohnerzahlen gestiegen.…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Gestern hat der Verkehrsminister eine Liste von 94 Verkehrsvorhaben vorgelegt, die er für den Bundesverkehrswegeplan anmeldet. Insgesamt wird Sachsen-Anhalt drei Autobahnprojekte und 91 Bundesstraßen-Vorhaben beim Bund einreichen.Der überwiegende Teil der Projekte sind Neubauten von Ortsumfahrungen. Insgesamt stehen 83 Ortsumgehungen und eine sogenannte Teil-Ortsumgehung auf der Liste. Die Bundesregierung muss…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Mit der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde über die Verwendung des Überschusses aus dem Jahr 2012 beraten. Das Land erzielte im Jahr 2012 Einnahmen in Höhe von 9.961,3 Mio. Euro und gab lediglich 9.911 Mio. Euro. Somit konnte im Haushaltsjahr 2012 einen Überschuss von 50,3 Mio. Euro erzielt werden.…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
(LPP) Heute wurde die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2012 vorgestellt. Danach ist ein Rückgang der Verkehrstoten um insgesamt ein Viertel im Vergleich zu 2011 zu verzeichnen. Dabei bleibt das Verkehrsunfallgeschehen auf einem sehr hohen Niveau. Im Vorjahresvergleich ist hier lediglich ein Rückgang von einem Prozent zu konstatieren. Zudem sind Vorfälle…
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