LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Europe-Direct-Informationszentren sind ein wichtiges Instrument der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit sind. Sie sollen dem erhöhten Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger zu europäischen Fragen gerecht zu werden.Dennoch hat die EU-Kommission beschlossen, für die neue Förderperiode 2013 bis 2017 die Förderhöchstbetrage von ehemals 50.000 Euro pro Zentrum zu senken. Sachsen-Anhalt verfügt über…
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(LPP) Sachsen-Anhalt ist verpflichtet, bis zum Jahr 2020 sein strukturelles Ausgabendefizit abzubauen. Den aktuellen Stand diskutierte der Finanzausschuss heute im Zusammenhang mit dem Bericht zur Konsolidierung des Landeshaushaltes und dem Bericht an den Stabilitätsrat.Dabei weist der Konsolidierungsbericht aus, dass im Jahr 2011 der vorgegebene Schwellenwert von 599,2 Mio. Euro bereits…
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(LPP) Die Mitteldeutsche Zeitung hatte in ihrer Samstagsausgabe berichtet, dass ARD und ZDF eine jährlich wechselnde Ausstrahlung des Silvesterkonzerts planen, um eine Überschneidung der Übertragung zu vermeiden.Dazu erklärt Thomas Felke, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist eine Entscheidung, die ich absolut begrüße. Man hat ja an vielen Stellen den Eindruck,…
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(LPP) Der Freistaat Thüringen hat heute im Bundesrat seine Gesetzesinitiative zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, die durch eine Mindestlohnkommission bestimmt werden soll, eingebracht.Dazu erklärt Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mindestlöhne sind nötig. Wir brauchen eine verbindliche Lohnuntergrenze, um eine tatsächliche Möglichkeit zu haben, gegen Lohndumping vorzugehen. Insofern ist die Thüringer…
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(LPP) Der Bundesrat hat heute auch mit den Stimmen aus Sachsen-Anhalt einen Antrag aus Hamburg beschlossen, der die gesetzliche Einführung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vorsieht.Dazu erklärte Nadine Hampel, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die heutige Bundesratsentscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wissen…
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(LPP) Der Landtag hat heute einen Antrag zum Thema „Für die Zukunft: Erinnern und Gedenken – 20 Jahre nach den Angriffen in Quedlinburg und anderswo“ debattiert. Er erinnerte an den Angriff auf zwei Asylbewerberheime in Quedlinburg vor 20 Jahren.Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn: „Die Angriffe vor 20 Jahren in…
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(LPP) Nach der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD einen Alternativantrag zu TOP 2 der nächsten Landtagssitzung („Thüringer Mindestlohn-Initiative“) beschlossen. [Der Antrag ist als Anlage beigefügt.] Darin begrüßen sie die Thüringer Initiative, haben aber inhaltliche Präzisierungen vereinbart. Dazu zählen vor allem die Wahrung der Tarifautonomie…
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(LPP) In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Inneres und Sport die kommunalen Spitzenverbände, die Leistungserbringer im Rettungsdienst sowie die Vertreter der Ärzteschaft bzw. der Krankenhäuser zum Entwurf des neuen Rettungsdienstgesetzes angehört.Am Anschluss an die Anhörung erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Anhörung hat…
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(LPP) Das Innenministerium hat heute presseöffentlich die Absicht erklärt, aus den bisherigen Polizeidirektionen Nord, Süd und Ost eine zentrale Polizeidirektion zu bilden.Dazu erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Idee des Innenministers mag auf den ersten Blick einen gewissen Charme haben, auf den zweiten Blick birgt…
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(LPP) Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen Anhalt hat das Verhalten der Geschäftsführung des zentralen Sparkassen-Callcenters in Halle scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels Andreas Steppuhn sagte dazu, die Lohndumpingstategie der Sparkassenfinanzgruppe ist nicht zu tolerieren.“ Steppuhn, zugleich auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, erklärte zudem, „die Beschäftigten…
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