LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag sind sich einig: Das Sächsische Sorbengesetz muss in der nächsten Legislaturperiode dringend novelliert werden. Anlässlich des Inkrafttretens des neuen Sorben-/Wendengesetzes in Brandenburg zum 1. Juni haben sich die Abgeordneten Heiko Kosel (Fraktion DIE LINKE), Stefan Brangs (SPD-Fraktion) und Eva Jähnigen (Fraktion Bündnis 90/Die…
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(LPP) „Nachdem die Bildungsagentur einen Tag vor Ablauf der festgelegten Frist öffentlich darüber informierte, dass erst mit einer Woche Verspätung, am 12. Juni, die Schulzuweisung für das kommende Schuljahr die Eltern erreichen, ist die Wut zurecht groß. Wer nicht den gewünschte Schulplatz für das kommende Schuljahr erhält und mit der…
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(LPP) „Auch in den kommenden Jahren sollen die Geldspeicher Sachsens offenbar weiter gefüllt werden. Anders lassen sich die Äußerungen von CDU-Finanzminister Unland zur jüngsten Steuerschätzung kaum interpretieren“, so Mario Pecher am Donnerstag. „Doch Sparen allein ist keine Politik. Steuer- und Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg…
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(LPP) Nach den Vorfällen am Rande der Anti-Nazi-Demonstration am 1. Mai in Plauen hat SPD-Fraktionschef Martin Dulig eine schnelle Aufklärung der Vorfälle gefordert. „Der Polizeieinsatz an und in der Kirche war völlig unakzeptabel. So etwas hat es nicht einmal zu DDR-Zeiten gegeben. Ich erwarte, dass die dafür Verantwortlichen umgehend das…
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(LPP) „Der sächsische Wirtschaftsminister hat heute den aktuellen Wanderungssaldo vorgestellt. Die verbesserten Zahlen stimmen optimistisch. Wir freuen uns über die 3.568 Zuzüge aus den anderen Bundesländern. Aber im Vergleich zu den 38.617 Auspendlern sind die Erfolge doch eher bescheiden. Diese Entwicklung zeigt nach wie vor die Schattenseiten des Niedriglohnlandes Sachsen.…
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(LPP) Umfassende und schnellste Aufklärung zum Stand der Verhandlungen zwischen Regierung und der Investoren-Firma „German Brands“  über einen Einstieg bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen hat heute der Fraktionsvorsitzende der SPD im Sächsischen Landtag, Martin Dulig, gefordert. In einem Schreiben an Sachsens Finanzminister Georg Unland bezieht sich Dulig auf einen Bericht…
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// (LPP) EEG reformieren statt Energiewende ausbremsen – Sachsen hat HausaufgabenNach langem Stillstand auf Bundesebene hat SPD-Wirtschaftsminister Gabriel mit seinem Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz  (EEG) endlich die Initiative übernommen.  Damit soll die Energiewende auf sichere Füße gestellt und ein weiterer Anstieg der Strompreise begrenzt werden.Sicherlich wird über die…
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(LPP) Fraktionschef Martin Dulig hat am Dienstag die CDU-Landtagsfraktion besucht und dort die Positionen der SPD zum Mindestlohn  erläutert. „Ich bin in die Fraktion gegangen, damit die Kollegen wissen, wie wir ticken, warum Mindestlöhne für uns unverzichtbar sind“, so Dulig nach dem Treffen. Er habe den Eindruck, dass das gelungen…
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(LPP) „Rosen ja, Sonntagsreden nein“, ist Martin Duligs Devise zum Internationalen Frauentag.  „Weitaus mehr zählen praktische Taten, um die Situation vonFrauen zu verbessern. Unser beharrlicher und erfolgreicher Einsatz für den Mindestlohn bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ist dafür ein gutes Beispiel.“Frauen seien in vielen Bereichen weiterhin deutlich schlechter gestellt als…
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(LPP) Der Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Axel Troost, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben. „Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen. Hier werden von der großen Koalition gleich zu Beginn der…
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