LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Kirsten Eickhoff-Weber: SPD-Landtagsfraktion diskutiert Positionen zur Agrarpolitik   Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kirsten Eickhoff-Weber hat alle Kreisbauernverbände eingeladen mit ihr und den örtlichen SPD-Abgeordneten vor Ort über die Positionen der Fraktion zur Agrarpolitik zu diskutieren. Das erste Gespräch findet am Montag 12. Januar 2015 statt. Dazu erklärt sie: Landwirtschaftspolitik…
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Thomas Rother: Vorfall aufarbeiten   Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother, begrüßt den professionellen Umgang mit der Situation durch das Ministerium, die Anstaltsleiterin und die anderen Bediensteten vor Ort. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss hat die Justizministerin Anke Spoorendonk umfassend zu dem Vorfall in der JVA…
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Martin Habersaat: Bessere Perspektiven für über 10.000 Schülerinnen und Schüler   Zur Entscheidung, der Gemeinschaftsschule Reinbek die Einrichtung einer Oberstufe zu ermöglichen, sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Mit der Genehmigung zur Einrichtung einer Oberstufe in Reinbek sind es nun 16 Gemeinschaftsschulen, denen in der laufenden Legislaturperiode dieser nächste…
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Martin Habersaat: Ein schwerer schwarz-gelber Fehler ist ausgebügelt Schleswig-Holstein ist dem CSSB-Forschungsabkommen beigetreten. Dazu sagt Martin Habersaat, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Schleswig-Holstein war seit 2008 an der Konzeption des CSSB beteiligt, jedoch bisher nicht an der Umsetzung. Im Zuge der Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung hatten CDU und FDP 2010 entschieden, aus…
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Kiel, 18. Dezember 2014Nr.    250 /2014     Birte Pauls: Herzlichen Glückwunsch nach Rheinland-Pfalz!   Zum gestrigen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtages zur Einrichtung einer Landespflegekammer erklärt die pflegepolitische Sprecherin, Birte Pauls: Ich freue mich, dass die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemeinsam mit der CDU gestern das Heilberufsgesetz…
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Kiel, 18. Dezember 2014Nr.  249 /2014     Simone Lange Scheinheilige Sicherheitspolitik der CDU   Zur Debatte um das Konzept „Landespolizei SH 2020“ erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange: Während die CDU nach außen, den Sicherheitsexperten mimt, zeigt sie mit ihren Haushaltsanträgen zum Nachteil der Polizei ihr wahres Gesicht.…
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Ralf Stegner: Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Zur Wiederwahl des Grünen-Fraktionsvorstands erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner: Ich gratuliere der Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, und den anderen Mitgliedern des Grünen-Fraktionsvorstands herzlich zur Wiederwahl. Damit hat die Fraktion ein schlagkräftiges und engagiertes Team an der…
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Kai Vogel: Bärendienst statt freie Fahrt: Piraten schaffen Radtour-Bürokratie Zur heutigen (17. Dezember 2014) Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtages über eine Erlaubnispflicht für Radtouren sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:  Schleswig-Holstein ist Fahrradland. Deshalb wollen wir das Fahrrad besonders für den Tourismus, für die Freizeit, für den Weg…
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Kiel, 17. Dezember 2014Nr.    245 /2014       Ralf Stegner: Das Urteil wird zu mehr Gerechtigkeit beim Vererben führen Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner: Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer in einigen Punkten…
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Kiel, 16. Dezember 2014Nr.   244 /2014       Simone Lange: Einsparvorgaben und öffentliche Sicherheit in Einklang gebracht Zu dem heute vom Innenminister vorgestellten Konzept „Landespolizei SH 2020“ erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPF-Landtagsfraktion, Simone Lange: Das von Innenminister Stefan Studt heute vorgestellte Eckpunktepapier ist der Startschuss für eine umfassende Umsteuerung…
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