LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu Presseberichten über Pläne zur Änderung des Bestattungsgesetzes erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:   „Die SPD steht zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkten zur Novellierung des Bestattungsgesetzes: interkulturelle Öffnung insbesondere für muslimische Bestattungen, menschenwürdige Bestattung der sogenannten Sternenkinder und Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit.   Ich begrüße es,…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Freistaat mit seiner Fahrzeugflotte muss Vorbild sein" Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacherfordert die Staatsregierung zur Nachrüstung der Motoren-Hardware jener Diesel-Fahrzeuge auf, die sich im Besitz des Freistaats befinden. Gemäß Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage Rinderspachers werden die vorgeschriebenen Software-Updates an insgesamt 935 staatlichen Diesel-Fahrzeugen bis zum 31.…
Freigegeben in Bayern
Die GRÜNEN im Landtag sind verwundert über die dreiste Falschbehauptung der SPD-Fraktion, die GRÜNEN und die hessische Landesregierung hätten sich nicht für die Rehabilitierung der Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 StGB eingesetzt. „Wir sind von der SPD in Hessen einiges gewohnt, aber derart unverschämte Fake-News sind eine bedauerliche neue Entwicklung“,…
Freigegeben in Hessen
Kommunalpolitiker Scheuenstuhl: Toiletten auf Festplätzen müssen für Menschen mit Handicaps benutzbar sein Harry Scheuenstuhl, Kommunalpolitiker der BayernSPD-Landtagsfraktion, fordert für bayerische Volksfeste ab einer bestimmten Größe eine verbindliche Vorgabe für behindertengerechte Toiletten. "Es kann nicht sein, dass größere Volksfeste weiterhin nur über Toilettenwagen mit engen Treppen verfügen", erklärt Scheuenstuhl. "Ab einer…
Freigegeben in Bayern
Hochschulexpertin Zacharias: BAföG muss endlich hoch genug sein, dass ärmere junge Menschen nicht vom Studium abgehalten werden - Leben in München ist oft nur Studierenden aus wohlhabenden Familien vorbehalten Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias hält den Rückgang von BAföG-Beziehern Deutschland und Bayern für alarmierend. "Dass junge Menschen ohne wohlhabendes Elternhaus…
Freigegeben in Bayern
Andreas Stoch: „Beschäftigte dürfen nicht zum Sündenbock für begangene Fehler und Versäumnisse werden“   Der SPD-Landtagsfraktion bleiben die Ergebnisse des Autogipfels zu unkonkret. „Die Automobilindustrie muss endlich begreifen, wie brisant die Lage ist“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch seine Skepsis. „Die Politik darf sich nach allem, was passiert ist, nicht…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Andreas Kenner:  „Die Landesregierung spart hier am falschen Ende“   Empörung ruft beim familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Kenner die neue Verwaltungsvorschrift des Förderprogramms zur Gewährung von Zuwendungen an Familien mit Mehrlingsgeburten hervor, mit der die Leistungen pro Kind um mehr als 30 Prozent gekürzt werden: „Die Landesregierung spart hier…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Fraktions-Vorsitzender Andreas Stoch: „Hin und Her hat mit einer seriösen Finanzpolitik nur noch wenig zu tun“   Finanzexperte Peter Hofelich: „Besonderen Nachholbedarf sehen wir bei Investitionen im Hochschulbereich und Landesstraßen“   Nachdem die Regierungsfraktionen vor wenigen Tagen die revidierten Eckdaten zum kommenden Doppelhaushalt vorgestellt haben, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bekämpfung der Steuerumgehung“ (Drs. 7/847) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Es ist mal wieder typisch SPD. Erst bekundet sie, dass sie härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen will und für eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze eintritt. Dann ist sie nicht…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Reinhold Gall: „Die Landesregierung muss gegen das Stuttgarter Urteil in Revision gehen. Kurzfristiges Ziel bleibt die Vermeidung von Fahrverboten durch eine effektive Diesel-Nachrüstung.“   Die SPD bleibt auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bei ihrem Ziel, Fahrverbote für ältere Diesel in der Landeshauptstadt zu verhindern, und setzt sich zugleich…
Freigegeben in Baden-Württemberg
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