LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte kämpft für bessere Durchsetzbarkeit - Änderungsantrag morgen im Rechts- und Sozialausschuss Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte greift die dramatischen Appelle aus der Expertenanhörung vom 26. April im Kommunalausschuss zur Novelle des Zweckentfremdungsgesetzes auf und legt einen Antrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vor. Dieser wird morgen (11. Mai) im…
Freigegeben in Bayern
Reinhold Gall: „Die diversen Machtcliquen in der AfD ziehen ein ganz übles Schmierenstück ab. Wir erleben ein Paradebeispiel für abstoßendes Personengeschachere.“   Nach Ansicht von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat die AfD jeden Anspruch verloren, auch nur die leiseste Kritik an anderen Parteien zu üben. „Die diversen Machtcliquen…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Daniel Born: „Die gute Arbeit an den Grundschulen muss Grün-Schwarz mehr wert sein. Qualität gibt es nicht zum Nulltarif.“   SPD-Bildungsexperte Daniel Born hat eine wirksame Entlastung der Grundschullehrkräfte in Baden-Württemberg verlangt. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus den Ergebnissen einer am Freitag von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)…
Freigegeben in Baden-Württemberg
„Das ist ein Total-Versagen der SPD in Sachen Menschenrechte und Schutz der Familie. Die Koalition hat beschlossen, was schon einmal beschlossen wurde: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt ausgesetzt, Ausnahmen soll es nur in wenigen Einzelfällen geben. Damit ändert sich an der flüchtlings- und familienfeindlichen Praxis faktisch nichts. Nachdem sich…
Freigegeben in Hamburg
Dringlichkeitsantrag - Rechtspolitikerin Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, das Kirchenasyl als "ultima ratio" weiterhin zu respektieren Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert von der Staatsregierung, die Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen auch in Bayern zu achten. „Wir wollen, dass das Institut des…
Freigegeben in Bayern
CSU-Staatsregierung lenkt auf Forderungen des Kommunalexperten Klaus Adelt ein Die CSU-Staatsregierung gibt dem Druck der SPD-Fraktion nach und will sich künftig besser um baufällige Nachlassimmobilien kümmern. Vor zwei Wochen, als das Thema im Haushaltsausschuss behandelt wurde, lehnte die CSU den Vorstoß des SPD-Kommunalexperten Klaus Adelt noch ab, heute verkündet das Finanzministerium, dass…
Freigegeben in Bayern
Zu den Vorstellungen von Bundesarbeitsministerin Nahles und SPD-Kanzlerkandidat Schulz, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Mit der Agenda 2010 hat die SPD sehr tief in den Sozialstaat Deutschland geschnitten. Sie ist bis heute eine offene Wunde. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die verkürzte Bezugsdauer des…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Sprecher für Fragen des Rechtextremismus Ritter: Tödliche Schüsse auf Polizisten Beleg für Gefährlichkeit der rechtsextremen Gruppierung Der Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus, Florian Ritter, erwartet von Innenminister Joachim Herrmann am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags einen umfassenden Bericht zur Situation der Reichsbürger in Bayern. Besonders interessieren Ritter die Erkenntnisse des…
Freigegeben in Bayern
Verbraucherschützer von Brunn: Öffentlichkeit hat kein Vertrauen mehr in das Pannen-Ministerium Angesichts der Fehlinformationen und des Chaos im Verbraucherministerium in Sachen Bayern-Ei fordert der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn den Einsatz eines Sonderermittlers. „Ministerin Scharf hat die Öffentlichkeit nun oft genug falsch über den gefährlichen Salmonellen-Fall unterrichtet. Die Menschen haben zu recht kein…
Freigegeben in Bayern
Innenexperte Sascha Binder: „Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz müssen ertüchtigt werden, um der Gefahren durch den islamistischen Terrorismus Herr zu werden“   Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags forderte SPD-Innenexperte Sascha Binder eine weitere Stärkung des Verfassungsschutzes. Er kritisierte das Vorhaben der Regierungsfraktionen, 16 Stellen, die…
Freigegeben in Baden-Württemberg
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