LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Landesregierung muss sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern“   Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen bei der Mietpreisbremse. „Mit der Senkung der Modernisierungsumlage, der Einführung einer Kappungsgrenze pro Quadratmeter und der Stärkung der Mieterrechte wurden auf Betreiben der SPD wichtige…

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild: Staatsregierung muss UN-Behindertenkonvention endlich umsetzen Angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie, nach der insbesondere Bayerns Schulen in Sachen Inklusion zurückliegen, fordert die stellvertretende Vorsitzende und Bildungsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Margit Wildmehr Mittel und den Einsatz multiprofessioneller Teams. "Die UN-Behindertenrechtskonvention muss von der bayerischen Staatsregierung endlich ernst genommen und umgesetzt werden.…

Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Preiserhöhungen sind klare Folge des Verkaufs an privates Investorenkonsortium - Anhörung zum Mieterschutz morgen im Landtag - Söder und Seehofer vor Untersuchungsausschuss Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert überhöhte Mietsteigerungen in GBW-Wohnungen. Wie der Deutsche Mieterbund (DMB) in Nürnberg mitteilt, werden Mieten in den etwa 5500 Wohnungen im Großraum…

Abschließende Landtagsberatungen am Mittwoch – SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher und Haushälter Günther Knoblauch fordern gute und kostenfreie Kitas sowie bessere Unterstützung älterer Menschen In seiner Plenarsitzung am Mittwoch (11.7.) wird der Landtag abschließend über den Entwurf der Staatsregierung zum zweiten Nachtragshaushalt beraten. Die SPD fordert hier vor allem kraftvolle Investitionen zur…

Auch Ergebnisse der Bodenuntersuchung müssen endlich publiziert werden Die SPD im Bayerischen Landtag fordert eine zügige Veröffentlichung der Blut-Untersuchungsergebnisse auf das Umweltgift Perfluoroktansäure (PFOA) im Landkreis Altötting. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn kritisiert den bisherigen Zeitplan scharf: "Die betroffenen Menschen wollen schnell Klarheit. Eine Veröffentlichung erst im Herbst nach der Landtagswahl akzeptieren…

Umweltpolitiker Florian von Brunn: Staatsregierung soll im Landtag über Pläne zur Entwicklung der Alpenregion berichten - Änderungen am Alpenplan zurücknehmen Nach dem Aus für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn fordert der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn in der heutigen (10. April) Plenarsitzung die Rücknahme der Änderungen im Alpenplan und einen Bericht der…

Daniel Born: „Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund die Wohnungsbaumittel massiv erhöht“   Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born reagiert auf die nun bekannt gewordene Zahl von Anträgen für neue Sozialmietwohnungen im Jahr 2017 und kritisiert die offensichtlich mangelnden Anstrengungen des Landes in diesem…

"Die Entscheidung  einer Mehrheit der SPD-Mitglieder, erneut in eine Große Koalition einzutreten, ist bedauerlich aber nicht überraschend", erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. "Wiederholt begnügt sich die SPD mehrheitlich mit der Rolle als Steigbügelhalter für die Union. Der Koalitionsvertrag bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Großen Koalition, die…

Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Die vorgesehene Streichung im Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf. Sie erzeugt nur Rechtsunsicherheit und entmutigt politisches Engagement der Studierenden“   Das politische Mandat für die Studierendenschaft soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion bei der Novellierung des Landeshochschulgesetzes erhalten bleiben. Einen entsprechenden Änderungsantrag will die SPD am…

Sozialexpertin Doris Rauscher: Ein bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz nutzt Beschäftigten und Arbeitgebern und darf nicht länger von der CSU boykottiert werden Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordert anlässlich der heutigen Landtagssitzung (27. Februar) nachdrücklich ein Bildungsfreistellungsgesetz (PDF, 474 kB) und damit ein Recht auf Fortbildung. "Es gibt keine sachlichen Gründe, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern…