LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum TOP 10 „Neuordnung der Kitagesetzgebung“ erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Mit ihrer Ablehnung des von uns beantragten Ziels der Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung zeigen CDU, FDP und Grüne, dass ihr Koalitionsvertrag nichts wert ist. Es sind offensichtlich nur Lippenbekenntnisse. Wenn es drauf ankommt, knicken CDU, FDP…

Haushaltspolitiker Kränzlein: Die Minister Söder und Spaenle lassen jede haushaltspolitische Vernunft vermissen - Ausgaben steigen von 45 auf 97,6 Millionen Euro Der SPD-Haushaltpolitiker Herbert Kränzlein will Aufklärung über die außergewöhnlichen Kostensteigerungen für Miete und Investitionszuschüsse der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. In einem Dringlichkeitsantrag (PDF, 220 kB), der morgen (20. Juli) dem…

Gabi Rolland: „Hier wurde auf Biegen und Brechen ein Gesetz durchgedrückt, dass so unnötig ist wie ein Kropf“   Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die nun in Freiburg eingereichte Klage eines internationalen Studierenden gegen seinen Studiengebührenbescheid. Zeitgleich hat sie dazu einen parlamentarischen Antrag gestellt, in dem sie die Regularien und Handreichungen des…

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Vor wenigen Tagen erst haben SPD-Landtagsabgeordnete und die frisch gekürte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Bundesparteitag der SPD – gegen den Willen der eigenen Parteispitze – bis auf Weiteres einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen.…

Die von der schwarzen Ampel erwogene Übertragung der Bundesstraßen auf die Bundesagentur ist falsch.  Bereits im letzten Jahr wurde entschieden, dass zukünftig die Bundesautobahnen ausnahmslos von Berlin aus verwaltet, geplant und realisiert werden. Die neue Landesregierung erwägt nun auch noch die Bundesstraßen an  Berlin abzugeben. Dies lehnt die SPD-Landtagsfraktion kategorisch…

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mike Bischoff hat heute dem von uns eingebrachten Entwurf über ein Gesetz zur Antidiskriminierung im Land Brandenburg (Landesantidiskriminierungsgesetz) eine Absage erteilt. Der Koalitionspartner der SPD - die Linke -hat sich hingegen noch nicht abschließend festgelegt. Dazu nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

2016 ertranken in Bayern 112 Menschen - Dringlichkeitsantrag für Sofortprogramm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit Der Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, hält ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit für dringend erforderlich: "In Bayern sind im vergangenen Jahr 112 Menschen ertrunken, das ist ein sehr trauriger Rekord. Zu viele Menschen können…

Verbraucherschutzsprecher Florian von Brunn: Konsumenten haben ein Recht auf Information zu Haltungsbedingungen und Herkunft der verwendeten Eier Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine verpflichtende Haltungs-Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern in Fertigprodukten, um den Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Transparenz Rechnung zu tragen. Hierzu Verbraucherschutz-Experte Florian von Brunn: „Die Konsumenten…

SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher: Bedarf ist nicht vorhanden - Bürgerwillen respektieren - Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur dagegen dringend geboten Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärt zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen: "Die Bürgerschaft hat sich bereits 2012 entschieden – und zwar gegen die dritte Start- und Landebahn. Seitdem haben sich keine neuen Entwicklungen ergeben,…

Wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte: Kein Mittel bei Totalverweigerung des Vermieters Die SPD im Bayerischen Landtag ist überzeugt, dass das heute (30. Mai) in zweiter Lesung beschlossene neue bayerische Zweckentfremdungsgesetz nicht funktionieren wird. Es gibt nach Auffassung des wohnungspolitischen Sprechers Andreas Lotte den ausführenden Städten und Gemeinden keine ausreichende Handhabe gegen den Missbrauch…