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Sprecher für Fragen des Rechtextremismus Ritter: Tödliche Schüsse auf Polizisten Beleg für Gefährlichkeit der rechtsextremen Gruppierung Der Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus, Florian Ritter, erwartet von Innenminister Joachim Herrmann am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags einen umfassenden Bericht zur Situation der Reichsbürger in Bayern. Besonders interessieren Ritter die Erkenntnisse des…
Freigegeben in Bayern
Verbraucherschützer von Brunn: Öffentlichkeit hat kein Vertrauen mehr in das Pannen-Ministerium Angesichts der Fehlinformationen und des Chaos im Verbraucherministerium in Sachen Bayern-Ei fordert der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn den Einsatz eines Sonderermittlers. „Ministerin Scharf hat die Öffentlichkeit nun oft genug falsch über den gefährlichen Salmonellen-Fall unterrichtet. Die Menschen haben zu recht kein…
Freigegeben in Bayern
Innenexperte Sascha Binder: „Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz müssen ertüchtigt werden, um der Gefahren durch den islamistischen Terrorismus Herr zu werden“   Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags forderte SPD-Innenexperte Sascha Binder eine weitere Stärkung des Verfassungsschutzes. Er kritisierte das Vorhaben der Regierungsfraktionen, 16 Stellen, die…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Erstaunt hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden, hessischen Fraktions- und Landesvorsitzenden, Thorsten Schäfer-Gümbel reagiert. „Statt anderen Noten zu erteilen, hätte Herr Schäfer-Gümbel allen Anlass vor der eigenen Haustür zu kehren. Auch drei Jahre nach Beginn der Legislaturperiode sind von der hessischen SPD keinerlei konsistente konzeptionelle…
Freigegeben in Hessen
Wohnbauexperte Daniel Born: „Die Wohnraum-Allianz hat eine ganze Reihe guter Vorschläge für den Wohnungsbau gemacht. Nun muss Grün-Schwarz bei der Umsetzung aber Gas geben“ Wirtschaftsministerin blockiert sozialen Wohnungsbau   Die SPD fordert die Landesregierung auf, rasch die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Angesichts des massiven Mangels sei hier…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Umweltsprecher Scheuenstuhl appelliert an Landwirte, beim Düngen einen breiten Uferrandstreifen frei zu lassen Anlässlich des Weltwassertages am Dienstag (22. März) mahnt der SPD-Umweltsprecher Harry Scheuenstuhl Maßnahmen zur Reinhaltung der bayerischen Flüsse und Seen an. Grund dafür ist die fortschreitende Verschlechterung ihres ökologischen Zustands: Im Jahr 2009 galten laut Umweltministerium noch 22 Prozent…
Freigegeben in Bayern
Verbraucherschützer von Brunn: Wir wollen den Original-Text ohne Überarbeitung durch das Ministerium Die SPD-Fraktion besteht auf der sofortigen Einsicht in das Sondergutachten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zum Zustand der Lebensmittelkontrolle im Freistaat, sobald dieses dem Umweltministerium zugegangen ist. Es geht darin um Konsequenzen aus den Vorgängen rund um die…
Freigegeben in Bayern
SPD fordert Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre Gesetzentwurf im morgigen Plenum - Jugendpolitischer Sprecher Förster: Junge Menschen müssen die Chance erhalten, die Politik selbst mitzugestalten Der jugendpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Linus Förster fordert eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen. "Gerade junge Menschen…
Freigegeben in Bayern
      Kinderbetreuung Ralf-Norbert Bartelt: „CDU-geführte Landesregierung hat mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in Kinderbetreuung gebracht“ - „SPD will mal wieder Geld ausgeben, das es noch gar nicht gibt“   „Mit dem Kinderförderungsgesetz haben wir mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in die Betreuung unserer Kinder…
Freigegeben in Hessen
SPD: Jugendhilfe für Flüchtlinge nicht auf halbem Weg einstellen SPD-Sozialsprecherin Weikert: Bildungs- und Integrationserfolg darf nicht gefährdet werden - Staatsregierung muss Kommunen Kosten ersetzen Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert die Staatsregierung auf, jugendliche Flüchtlinge auch nach ihrem 18. Lebensjahr mit Angeboten der Jugendhilfe zu unterstützen. Denn dies ist…
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