LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Antragspaket am Dienstag im Gesundheitsausschuss - Für bessere Beratung und Entlastung - 280.000 Bayern pflegen ein Familienmitglied Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann will mehr Hilfe und bessere Information für pflegende Angehörige. „Die Pflege eines Familienmitglieds ist eine große Herausforderung und Belastung. Die Angehörigen haben oft keine fachliche Ausbildung und lernen erst, wie Pflege…
Freigegeben in Bayern
Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Staatsregierung muss auch aus Sicherheitsgründen ein Konzept vorlegen, Lastverkehr verstärkt auf die Schiene umzulegen Einer großangelegten Kontrollaktion in Hessen am Sonntag abend hat bei gut 15 Prozent von 1200 kontrollierten LKW-Fahrer Alkohol im Atem nachgewiesen - bei 79 aller LKW-Fahrer wurde mehr als 0,5 Promille gemessen.…
Freigegeben in Bayern
Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Wahlalter 16 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Obwohl die SPD das Wahlalter 16 in ihrem Wahlprogramm hat, lehnte sie heute erneut einen entsprechenden Gesetzesvorstoß ab.  Das ist Wählertäuschung! Bei der SPD sind es offenbar auch in diesem Fall zwei Paar Schuhe, was sie im Wahlkampf verspricht und sie…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Was macht Bremens und Bremerhavens Lebensqualität aus? Es ist in erster Linie der Zusammenhalt der Menschen, die in unserem Bundesland leben. Es sind diejenigen, die sich auf vielfältige Weise für ihre Stadt, ihren Stadtteil, ihr Quartier, ihre Nachbarschaft engagieren. Sie sorgen dafür, dass Bremen und Bremerhaven nicht nur Wohnorte, sondern…
Freigegeben in Bremen
SPD-Fraktionschef Horst Arnold appelliert an Justizministerium, die Verlegung von 16 Zivilkammern nach Ramersdorf zu überdenken - Egal, wer im neuen Kabinett Minister wird, wichtige Entscheidungen müssen sachgerecht getroffen werden Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold kritisiert die von Justizminister Bausback geplante Verlegung von 16 Zivilkammern am Landgericht München I aus dem historischen Justizpalast im…
Freigegeben in Bayern
Andreas Stoch: „Nur Tariflöhne sorgen für ein gutes und sicheres Einkommen – das beweisen die Zahlen“   Die SPD-Landtagsfraktion tritt vehement für eine Stärkung der Tarifbindung ein und kritisiert Unternehmen, die zunehmend aus Tarifverträgen aussteigen. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs mit Martin Gross, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), und…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Landesregierung muss sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern“   Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen bei der Mietpreisbremse. „Mit der Senkung der Modernisierungsumlage, der Einführung einer Kappungsgrenze pro Quadratmeter und der Stärkung der Mieterrechte wurden auf Betreiben der SPD wichtige…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild: Staatsregierung muss UN-Behindertenkonvention endlich umsetzen Angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie, nach der insbesondere Bayerns Schulen in Sachen Inklusion zurückliegen, fordert die stellvertretende Vorsitzende und Bildungsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Margit Wildmehr Mittel und den Einsatz multiprofessioneller Teams. "Die UN-Behindertenrechtskonvention muss von der bayerischen Staatsregierung endlich ernst genommen und umgesetzt werden.…
Freigegeben in Bayern
Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Preiserhöhungen sind klare Folge des Verkaufs an privates Investorenkonsortium - Anhörung zum Mieterschutz morgen im Landtag - Söder und Seehofer vor Untersuchungsausschuss Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert überhöhte Mietsteigerungen in GBW-Wohnungen. Wie der Deutsche Mieterbund (DMB) in Nürnberg mitteilt, werden Mieten in den etwa 5500 Wohnungen im Großraum…
Freigegeben in Berlin
Abschließende Landtagsberatungen am Mittwoch – SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher und Haushälter Günther Knoblauch fordern gute und kostenfreie Kitas sowie bessere Unterstützung älterer Menschen In seiner Plenarsitzung am Mittwoch (11.7.) wird der Landtag abschließend über den Entwurf der Staatsregierung zum zweiten Nachtragshaushalt beraten. Die SPD fordert hier vor allem kraftvolle Investitionen zur…
Freigegeben in Bayern
Seite 1 von 52

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version