LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, den künftigen SPD-Vorsitz durch eine Mitgliederbefragung zu legitimieren. „Wer künftig die SPD führt, braucht Rückhalt aus der ganzen Partei. Ein Mitgliedervotum würde eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden mit einem solchen Rückhalt ausstatten. Deshalb sollten wir uns in dieser Situation nicht auf…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Als Reaktion auf den sogenannten Hessengipfel der SPD in Friedewald erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die SPD steht für ein ‚Hessen von gestern.‘ Thorsten Schäfer-Gümbel versucht zum dritten Mal mit seinen gescheiterten Politikideen zu punkten, und er wird mit seinen alten Ladenhütern auch zum dritten Mal scheitern.…
Freigegeben in Hessen
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ich erwarte in Zukunft mehr Rückgrat im Parlament, wenn es darum geht, die Interessen der jungen Schulart zu vertreten“ SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei wirft der grünen Landtagsfraktion mit Blick auf den morgigen Festakt zum fünfjährigen Bestehen der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg Scheinheiligkeit vor. „Wenn sich die Grünen für…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Wohnungspolitischer Sprecher Daniel Born: „Land in der Pflicht, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um der weiter zunehmenden Wohnungsknappheit im Land zu begegnen“   In den laufenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 beantragt die SPD eine deutliche Erhöhung des Fördervolumens bei der Wohnraumförderung. Die Landesregierung hat hierfür im Haushalt…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Zu Presseberichten über Pläne zur Änderung des Bestattungsgesetzes erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:   „Die SPD steht zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkten zur Novellierung des Bestattungsgesetzes: interkulturelle Öffnung insbesondere für muslimische Bestattungen, menschenwürdige Bestattung der sogenannten Sternenkinder und Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit.   Ich begrüße es,…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Freistaat mit seiner Fahrzeugflotte muss Vorbild sein" Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacherfordert die Staatsregierung zur Nachrüstung der Motoren-Hardware jener Diesel-Fahrzeuge auf, die sich im Besitz des Freistaats befinden. Gemäß Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage Rinderspachers werden die vorgeschriebenen Software-Updates an insgesamt 935 staatlichen Diesel-Fahrzeugen bis zum 31.…
Freigegeben in Bayern
Die GRÜNEN im Landtag sind verwundert über die dreiste Falschbehauptung der SPD-Fraktion, die GRÜNEN und die hessische Landesregierung hätten sich nicht für die Rehabilitierung der Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 StGB eingesetzt. „Wir sind von der SPD in Hessen einiges gewohnt, aber derart unverschämte Fake-News sind eine bedauerliche neue Entwicklung“,…
Freigegeben in Hessen
Kommunalpolitiker Scheuenstuhl: Toiletten auf Festplätzen müssen für Menschen mit Handicaps benutzbar sein Harry Scheuenstuhl, Kommunalpolitiker der BayernSPD-Landtagsfraktion, fordert für bayerische Volksfeste ab einer bestimmten Größe eine verbindliche Vorgabe für behindertengerechte Toiletten. "Es kann nicht sein, dass größere Volksfeste weiterhin nur über Toilettenwagen mit engen Treppen verfügen", erklärt Scheuenstuhl. "Ab einer…
Freigegeben in Bayern
Hochschulexpertin Zacharias: BAföG muss endlich hoch genug sein, dass ärmere junge Menschen nicht vom Studium abgehalten werden - Leben in München ist oft nur Studierenden aus wohlhabenden Familien vorbehalten Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias hält den Rückgang von BAföG-Beziehern Deutschland und Bayern für alarmierend. "Dass junge Menschen ohne wohlhabendes Elternhaus…
Freigegeben in Bayern
Andreas Stoch: „Beschäftigte dürfen nicht zum Sündenbock für begangene Fehler und Versäumnisse werden“   Der SPD-Landtagsfraktion bleiben die Ergebnisse des Autogipfels zu unkonkret. „Die Automobilindustrie muss endlich begreifen, wie brisant die Lage ist“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch seine Skepsis. „Die Politik darf sich nach allem, was passiert ist, nicht…
Freigegeben in Baden-Württemberg
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