LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Umweltpolitiker Florian von Brunn: Staatsregierung soll im Landtag über Pläne zur Entwicklung der Alpenregion berichten - Änderungen am Alpenplan zurücknehmen Nach dem Aus für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn fordert der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn in der heutigen (10. April) Plenarsitzung die Rücknahme der Änderungen im Alpenplan und einen Bericht der…

Daniel Born: „Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund die Wohnungsbaumittel massiv erhöht“   Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born reagiert auf die nun bekannt gewordene Zahl von Anträgen für neue Sozialmietwohnungen im Jahr 2017 und kritisiert die offensichtlich mangelnden Anstrengungen des Landes in diesem…

"Die Entscheidung  einer Mehrheit der SPD-Mitglieder, erneut in eine Große Koalition einzutreten, ist bedauerlich aber nicht überraschend", erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. "Wiederholt begnügt sich die SPD mehrheitlich mit der Rolle als Steigbügelhalter für die Union. Der Koalitionsvertrag bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Großen Koalition, die…

Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Die vorgesehene Streichung im Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf. Sie erzeugt nur Rechtsunsicherheit und entmutigt politisches Engagement der Studierenden“   Das politische Mandat für die Studierendenschaft soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion bei der Novellierung des Landeshochschulgesetzes erhalten bleiben. Einen entsprechenden Änderungsantrag will die SPD am…

Sozialexpertin Doris Rauscher: Ein bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz nutzt Beschäftigten und Arbeitgebern und darf nicht länger von der CSU boykottiert werden Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordert anlässlich der heutigen Landtagssitzung (27. Februar) nachdrücklich ein Bildungsfreistellungsgesetz (PDF, 474 kB) und damit ein Recht auf Fortbildung. "Es gibt keine sachlichen Gründe, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern…

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, den künftigen SPD-Vorsitz durch eine Mitgliederbefragung zu legitimieren. „Wer künftig die SPD führt, braucht Rückhalt aus der ganzen Partei. Ein Mitgliedervotum würde eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden mit einem solchen Rückhalt ausstatten. Deshalb sollten wir uns in dieser Situation nicht auf…

Als Reaktion auf den sogenannten Hessengipfel der SPD in Friedewald erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die SPD steht für ein ‚Hessen von gestern.‘ Thorsten Schäfer-Gümbel versucht zum dritten Mal mit seinen gescheiterten Politikideen zu punkten, und er wird mit seinen alten Ladenhütern auch zum dritten Mal scheitern.…

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ich erwarte in Zukunft mehr Rückgrat im Parlament, wenn es darum geht, die Interessen der jungen Schulart zu vertreten“ SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei wirft der grünen Landtagsfraktion mit Blick auf den morgigen Festakt zum fünfjährigen Bestehen der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg Scheinheiligkeit vor. „Wenn sich die Grünen für…

Wohnungspolitischer Sprecher Daniel Born: „Land in der Pflicht, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um der weiter zunehmenden Wohnungsknappheit im Land zu begegnen“   In den laufenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 beantragt die SPD eine deutliche Erhöhung des Fördervolumens bei der Wohnraumförderung. Die Landesregierung hat hierfür im Haushalt…

Zu Presseberichten über Pläne zur Änderung des Bestattungsgesetzes erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:   „Die SPD steht zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkten zur Novellierung des Bestattungsgesetzes: interkulturelle Öffnung insbesondere für muslimische Bestattungen, menschenwürdige Bestattung der sogenannten Sternenkinder und Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit.   Ich begrüße es,…