LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Die Bundesregierung macht den Fall Böhmermann zur Staatsaffäre, wenn sie als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan fungiert. Stattdessen muss sich Kanzlerin Merkel schützend vor die grundgesetzlich verankerte Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland stellen und der von Ankara geforderten Strafverfolgung des Satirikers und Grimme-Preisträgers Jan Böhmermann eine klare Absage…
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Sahra Wagenknecht: Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, sagte Sahra Wagenknecht in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Scharf kritisierte sie eine falsch verstandene Solidaritität mit Frankreich. Der sogenannte Krieg gegen den…
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Positionspapier der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch Die aktuelle Zahl der Flüchtlinge ist weltweit mit knapp 60 Millionen so hoch wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Die meisten von ihnen sind in ihren Heimatländern oder innerhalb von Krisenregionen auf der Flucht. Nach Deutschland kamen bis Ende…
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Sahra Wagenknecht: US-Atomwaffen in Deutschland Foto: Nicole TeuberSahra Wagenknecht äußerte sich auf Twitter:Auch nach 70 Jahren nichts gelernt: US-Atomwaffen in Deutschland werden modernisiert statt abgezogen.
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Sahra Wagenknecht: Politik im Interesse von Reichen und KonzernenFoto: Nicole Teuber Gleich zwei sozialdemokratische Umkipper in einer Woche: Während Ministerin Nahles das Gejammer der Arbeitgeber über vermeintliche Bürokratie beim Mindestlohn erhört und mit der Dokumentationspflicht über die Arbeitszeit einen wichtigen Kontrollmechanismus im bisherigen Gesetz aufgeweicht hat, ist ihr Parteifreund Gabriel…
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(LPP) "Die jetzt aufgetauchten Dokumente zu den Offshore-Leaks belegen die bisherige Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Es reicht nicht, dabei zuzusehen, wenn Luxemburg jetzt endlich das Bankgeheimnis lockern will", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die anhaltende Diskussion zu den Offshore-Leaks.Die Fraktionen des Bundestags sollten ihren Willen zur Bildung eines Untersuchungsausschusses erklären, um die Verstrickungen der deutschen Banken, insbesondere der Deutschen Bank, in das internationale Netzwerk zur systematischen Steuerhinterziehung restlos aufzuklären. Die Stimmen der Linksfraktion und der SPD-Fraktion sind dazu ausreichend. Das gesellschaftszerstörende Potential des deregulierten Bankensystems muss endgültig entschärft werden. Eine Bundesregierung, die das im Grunde gar nicht…
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(LPP) "Das ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Die Vermögensunterschiede in Deutschland sind noch krasser als im frisierten Reichtums- und Armutsbericht und schlimmer als in vergleichbaren Euro-Staaten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie der Bundesbank "Private Haushalte und ihre Finanzen", im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB), wonach die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 59,2 Prozent des Nettovermögens verfügen und somit über sechs Prozent mehr als im Reichtums- und Armutsbericht der Bunderegierung unterstellt. Die Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN weiter:"Die Bundesregierung muss jetzt erklären, ob ihr die Zahlen bereits früher bekannt waren. Fest steht: Das Leistungsprinzip wird mit den Füßen getreten.…
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(LPP) "Leiharbeit, Dumpinglöhne und das permanente Outsourcing an deutschen Flughäfen sind nicht nur unsozial. Diese Praktiken gefährden auch die Sicherheit der Passagiere und sind dafür verantwortlich, dass sich die Fertigstellung des Berliner Flughafens Schönefeld immer wieder verzögert. DIE LINKE steht an der Seite der Streikenden bei der Lufthansa, die sich gegen die Ausweitung von Leiharbeit zur Wehr setzen," kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, den erneuten Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa:Leiharbeit ist moderner Sklavenhandel und gehört verboten. Gleiches gilt für das permanente Privatisieren und Ausgliedern von immer mehr Arbeitsschritten, das am Berliner Flughafen Schönefeld zu einem heillosen Chaos…
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