LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Es war jahrelang grundgesetzwidrig, Arbeitslose mit Sanktionen von mehr als 30 Prozent zu bestrafen. Es gibt weitere Sachverhalte, die richterlich überprüft werden müssen: die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche, die Kürzung des Regelsatzes bei einem Meldeversäumnis und die Ermittlung der Regelsätze. Will die Landesregierung noch einmal 10 Jahre warten? Wir fordern…
Freigegeben in Hamburg
Die Sanktionen des SGB II wurden von Anbeginn scharf kritisiert und ihre Verfassungsmäßigkeit mit guten Argumenten angezweifelt. Es ist gut, dass sich nun endlich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzt. Die Position von Rot-Rot-Grün in Berlin hierzu ist klar: Die Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden, zum Beispiel gegenüber Jugendlichen…
Freigegeben in Berlin
Berlin, 15. Januar 2019   Die Diakonie begrüßt es, dass sich dasBundesverfassungsgericht mit den im Sozialgesetzbuch II geregelten Sanktionenfür Hartz IV-Bezieher befasst. "Eine solche Überprüfung am Maßstab desGrundgesetzes ist dringend notwendig. Wir hoffen, dass endlich Klarheitgeschaffen und entschieden wird, dass das Existenzminimum nicht gekürzt bzw.gestrichen werden darf", sagt Maria Loheide, Vorstand…
Freigegeben in Berlin
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Von Mai 2014 bis Mai 2016 ist die offizielle Anzahl arbeitsloser Ausländerinnen und Ausländer in M-V von 3088 auf 6400 angestiegen und es wird nicht dabei bleiben. Genau wie für die einheimischen langzeitarbeitslosen Frauen und Männer bedarf es…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Aufhebung der Sanktionen nach Einhaltung des Minsker Abkommens durch Russland   Die von der SPD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Katrin Budde geforderte Beendigung der Russlandsanktionen ist aus Sicht der CDU ein durchschaubarer Versuch, sich bei der Wirtschaft im Land beliebt zu machen. CDU und SPD hätten sich auf Bundesebene längst darauf verständigt,…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Sanktionen gegen Russland laufen ins Leere Anlässlich der heute vorgelegten Zahlen des Landesamtes für Statistik zum Thüringer Außenhandelsvolumen mit der Russischen Föderation erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2012 sind die Thüringer Exporte nach Russland um 20 Prozent eingebrochen. Noch schlimmer wirkt sich…
Freigegeben in Thüringen

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