LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Debatte um die Finanzierung der Grundrente erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:   Das Einzige, was bei der SPD billig ist, ist die Qualität ihrer windigen Finanzierungstricks. Denn bei den Grundrentenplänen der SPD zeigt sich: Überall ist das Hemd zu kurz. Nun wird herumgeschnippelt und das Finanzkostüm, das herauskommt, wird mit Sicherheit…
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„Man ist sich nicht sicher, ob man es mit Wolfgang Scholz oder Olaf Schäuble zu tun hat? Die deutsche Investitionsbremse straft alle Beteuerungen der Bundesregierung Lügen, wonach Deutschland seine Exportüberschüsse abbauen wolle. Dies wird US-Präsident Trump Munition für seine Strafzölle liefern und ist die Axt am Euro“ , kommentiert der…
Freigegeben in Berlin
Zu seinen Erwartungen an die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bürgermeister hat die Lage eklatant falsch eingeschätzt und unhaltbare Garantien zum Schaden unserer Stadt abgegeben. Niemals Fehler zugeben, abwiegeln, runterspielen, kleinreden – die Bürger werden ihm das dieses Mal nicht durchgehen lassen. Dafür sitzt der Schock…
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Zur Rolle des Bürgermeisters während des G20-Gipfels erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bürgermeister hat die Lage eklatant falsch eingeschätzt. Seiner ureigen Aufgabe, für die Sicherheit der Stadt zu sorgen, konnte er über Stunden nicht nachgekommen. Seine gegeben Garantien und Versprechungen haben sich schon vor dem Gipfel in Luft aufgelöst.…
Freigegeben in Hamburg
Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur geplanten Beschlagnahme von Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung:   Getrieben von eigenen Versäumnissen: Scholz überschreitet rote Linien des Rechtsstaats   „Natürlich sind angesichts des ungeheuer großen Flüchtlingszustroms auch unkonventionelle Ideen gefragt, um menschenwürdige Unterbringung und lebendige Willkommenskultur zu sichern. Olaf Scholz und…
Freigegeben in Hamburg

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