LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Es ist weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen. Die Schuldenbremse und die Fixierung auf die ‚Schwarze Null‘ im Haushalt destabilisieren das Land“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, zum Vorhaben der Landesregierung eine Schuldenbremse in der Landesverfassung festzuschreiben. Leopold weiter: „Der…

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2018 mit 1 948,7 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sank der Schuldenstand gegenüber dem Ende des ersten Quartals 2017 um 2,0 % beziehungsweise 40,1 Milliarden Euro.…

Anlässlich der Pressekonferenz der GRÜNEN zur Finanzpolitik erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold: „Wir arbeiten an einer sicheren Zukunft in Hessen, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns auch…

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des vierten Quartals 2017 mit 1 965,5 Milliarden Euro verschuldet. Zum nicht-öffentlichen Bereich zählen Kreditinstitute sowie der sonstige inländische Bereich (zum Beispiel private Unternehmen) und der sonstige ausländische Bereich. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger…

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1 972,9 Milliarden Euro verschuldet. Zum nicht-öffentlichen Bereich zählen Kreditinstitute sowie der sonstige inländische Bereich (zum Beispiel private Unternehmen) und der sonstige ausländische Bereich. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis…

Anlässlich der Plenardebatte zum Kommunalen Schutzschirm des Landes erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul, Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags: „Der Kommunale Schutzschirm produziert Erfolge in Serie: Den Schutzschirm-Kommunen ist es bisher in jedem Jahr in Summe gelungen, die ehrgeizigen Vereinbarungen zum Defizitabbau noch zu übertreffen. Besonders erfreulich ist, dass die ersten…

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 3. Vierteljahres 2016 mit 2 031,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stieg damit der Schuldenstand gegenüber dem 31. Dezember 2015 um 0,4 % beziehungsweise 8,9 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorquartal sank der…

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Halbjahrs 2016 mit 2 037,5 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stieg damit der Schuldenstand gegenüber dem 31. Dezember 2015 um 0,7 % beziehungsweise 14,9 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich…

Als „ambitionslose Pflichterfüllung“ hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, im Rahmen der heutigen Plenardebatte den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt bezeichnet. „Trotz komfortabler Rahmenbedingungen will Rot-Grün die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nicht absenken. Auch 2016 will die Landesregierung überflüssigerweise knapp eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden aufnehmen“,…

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2015 mit 2 022,6 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen mitteilt, hat sich damit der Schuldenstand gegenüber den revidierten Ergebnissen zum 31. Dezember 2014 um 1,0 % beziehungsweise 21,4 Milliarden Euro verringert. Zum nicht-öffentlichen Bereich…