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Horst Seehofer möchte über 2018 hinaus CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:„Persönlich freut es mich für Horst Seehofer, dass er sich fit genug fühlt, um mit 69 nochmal in die Wahlkampf-Schlacht zu ziehen. Das politische Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, ist aber: Die CSU setzt…
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SPD-Fraktionsvorsitzender: CSU-Chef sind seine Personalspielchen wichtiger als bezahlbare Mieten oder gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zur den Ankündigungen von CSU-Chef Horst Seehofer: "Die Karriereabsichten eines jüngeren Ministers zu verhindern, ist die denkbar schlechteste Motivation für eine erneute Kandidatur. Der CSU-Wahlbetrug ist programmiert: Herr Seehofer spricht seit Jahren von nichts anderem…
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Ergebnis ist nicht zukunftssicher und bleibt weit hinter den Ankündigungen von CSU und Staatsregierung zurück Das Ergebnis der Reformverhandlungen über den Länderfinanzausgleich bleibt deutlich hinter den ursprünglichen Ankündigungen und Versprechen von CSU und Staatsregierung zurück. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacherverwies in der Deabtte über Seehofers Regierungserklärung darauf hin, dass Bayern auch weiterhin über…
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SPD-Umweltpolitiker von Brunn: Bürgervotum kann Recht und Gesetz nicht aufheben Nach dem Ratsbegehren in den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang warnt der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn vor einem Rechtsbruch der Staatsregierung: „Seehofer und Söder planen hier eine ganz krumme Tour. Sie wollen dieses scheindemokratische Feigenblatt benutzen, um das rechtswidrige Projekt Skischaukel durchzudrücken. Dafür…
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Zur Forderung von Horst Seehofer nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:   Die Demokratie braucht gerade im digitalen Zeitalter einen vielfältigen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass die publizistische Konkurrenz zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern einen Vielfaltsgewinn mit sich bringt, hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt. Mit seinem…
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SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher zum Klage-Hickhack Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher kritisiert das Hickhack der CSU-Staaatsregierung um die Klage gegen die Bundesregierung: "Die angedrohte CSU-Klage gegen die Kanzlerin hat dem Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung und staatliches Handeln schwer geschadet. Wer wie Herr Seehofer den staatlichen Ruin Deutschlands und Bayerns heraufbeschwört, muss sich nicht…
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Seehofers Alleingänge schaden Deutschland Zum Ungarn-Besuch von Horst Seehofer erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:"Erst der Kotau vor Putin, jetzt das demonstrative Treffen mit Orban kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel - Horst Seehofers außenpolitische Alleingänge schwächen die Verhandlungsposition Deutschlands. Der CSU-Chef hintertreibt die Bemühungen der Bundesregierung um eine europäischen Lösung der…
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SPD-Fraktionschef: Bundeskanzlerin versagt bei Organisation von Unterstützung - Auf dem Weg zur Festung Europa Angesichts der Flüchtlingskrise sieht SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher Europa am Scheideweg. "Die Frage ist: Schaffen wir es, mit solidarischen Lösungen das offene Europa zu erhalten? Oder bekommen wir die Festung Europa? Leider zeichnet sich dieser Weg nach der Entscheidung…
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Zornedinger CSU: Seehofer muss ein Zeichen setzen und Rechtspopulisten aus der Partei werfen! Ritter: Alles andere als ein Ausschlussverfahren wäre ein fatales Signal an braune Rattenfänger Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus Florian Ritter fordert im Zuge der rechten Umtriebe in der Zornedinger CSU den Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer…
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  Seehofer greift Rechtsstaat an PRO ASYL warnt vor Rechtsbruch PRO ASYL warnt vor einem offenen Rechtsbruch durch die bayerische Staatsregierung. Seehofer hat Medienberichten zufolge formuliert: „Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich...“ Dies ist ein Angriff auf…
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