LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die 2014 vom SPD-Senat eingeführten P+R-Gebühren schrecken weiterhin massiv vom Umstieg auf Busse und Bahnen ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor Einführung der Gebührenabzocke, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2018 bei nur noch 62 Prozent. Dies musste der…
Freigegeben in Berlin
Anlässlich der Vorstellung der Jahreszahlen von Hamburg Invest erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse: „Die Ansiedlungspolitik des rot-grünen Senats enttäuscht auf ganzer Linie. Während andere große deutsche Städte enorme Zuwächse bei Ansiedlungen aus Großbritannien verzeichnen, hat der Senat dieses Thema völlig verschlafen. Anders als vom Senat dargestellt, haben große Unternehmen bereits im Jahr…
Freigegeben in Hamburg
Hamburgs Hafen verliert aus Sicht der CDU-Fraktion den Anschluss – und Rot-Grün sehe dem nur tatenlos zu. „Die Hafenpolitik des Hamburger Senats ist in der Tat desolat. Das  verunsichert völlig zurecht alle Akteure – der Senat hat einfach keine Vorstellung davon, wie sich der Hafen entwickeln soll“, sagte in der heutigen…
Freigegeben in Hamburg
Die CDU-geführte Bundesregierung hat erkannt, dass die Erforschung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) enorme Potentiale für Wissenschaft und Wirtschaft mit sich bringt. Während die Bundesregierung aus dem Kanzleramt heraus eine Gesamtstrategie verfolgt, ergibt sich aus einer aktuellen Anfrage, dass der Senat offenbar noch keine eigene Strategie für das Thema entwickelt…
Freigegeben in Hamburg
Der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ bestätigt. „Am Zustandekommen gab es von Anfang an keine Zweifel, trotz der vom Senat geworfenen Nebelkerzen zum Flächenfraß“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Widersprüche in der Stadt werden von Monat zu Monat größer. Grüne Reparaturmaßnahmen greifen…
Freigegeben in Hamburg
Als im Dezember 2017 bekannt wurde, dass Geflüchtete bis zu 587 Euro Monatsgebühr für einen Platz in einem - halben - Wohncontainer zahlen sollen, gab es viel öffentliche Empörung. Genützt hat das offenbar nicht viel: In einer Antwort (Drs. 21/12094) auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
Freigegeben in Hamburg
Beschäftigung und Arbeit finden Menschen in schwierigen persönlichen Lagen durch das „Tagwerk“-Programm – direkt in ihren Quartieren. Doch im März läuft dieses aus Landesmitteln finanzierte Programm aus. Mit einem Antrag (Drs. 21/11684) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch fordert die Fraktion DIE LINKE die Fortsetzung von „Tagwerk“ als…
Freigegeben in Hamburg
„Die Gehaltssteigerungen für Chefs öffentlicher Unternehmen kennen unter Olaf Scholz nur eine Richtung: nach oben. Die verbalen Ablenkungsmanöver der Fraktionschefs von SPD und Grünen in dieser Angelegemherit sind unglaubwürdig: Genau wie bei der hakenden Online-Terminvergabe von Behörden oder der unverschämtem Müllgebühr müssen Dressel und Tjarks Probleme lösen, die ihr rot-grüner…
Freigegeben in Hamburg
Mehr als zwei Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger, die sich nach erfolgreicher Beendigung ihrer Ausbildung in einer Aufstiegsfortbildung (wie zum Beispiel Meister/in, Fachwirt/in oder Techniker/in) weiterqualifiziert haben, mussten dies bei einem privaten Anbieter machen und dafür auch noch Geld bezahlen. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage…
Freigegeben in Hamburg
Die vom Senat beschlossene Straßenreinigungsgebühr ruft bei Mieter- und Eigentümerverbänden, dem Bund der Steuerzahler und den Bürgerschaftsfraktionen von FDP und CDU breiten Widerstand hervor. Gemeinsam gründen sie deshalb eine Allianz gegen die zusätzliche Belastung für Hamburgs Bürger. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding: „Die geplante…
Freigegeben in Hamburg
Seite 1 von 4

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version