LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gestern beschäftigte sich auch die Bürgerschaft mit dem Thema: 515 Beschäftigte in Bremen und 89 in Bremerhaven sind von der Entscheidung des GHB-Ausschusses für Personal betroffen, den Distributionsbereich zu schließen. Dazu macht der SPD-Abgeordnete Dieter Reinken klar: „Ich setze voraus, dass diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen wurde. Gleichwohl muss klar…
Freigegeben in Bremen
Die NATO-Mitgliedstaaten haben als gemeinsames Ziel vereinbart, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben vorzusehen. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Deutschland muss in Zukunft mehr für seine Sicherheit tun. Deswegen ist es wichtig,…
Freigegeben in Berlin
Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, auf das heute von SPD und Grünen vorgestellte Maßnahmenpaket zur Sicherheit reagiert: „Rot-Grün bekommt in der Sicherheitspolitik zusehends Schnappatmung. Die Landesregierung will jetzt hektisch aufholen, was sie über Jahre versäumt hat und ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Reparaturbetrieb durch den Landtag…
Freigegeben in Niedersachsen
Anlässlich der Aussagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen und der SPD zur Situation der Polizei erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino: "In Hessen hat die Sicherheit verlässlich Vorrang. Die zentralen Forderungen der Polizei-Gewerkschaft GdP haben wir längst umgesetzt. Der Schutzparagraph 112, der härtere Strafen für…
Freigegeben in Hessen
Mit dem Anstieg der politisch-motivierten Kriminalität, den Wohnungseinbrüchen und Diebstahlsdelikten sowie immer mehr radikalen Extremisten im Land sind die Anforderungen an die innere Sicherheit in Brandenburg enorm gestiegen. „Wir fordern im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2017 und 2018 deshalb 8.400 Polizisten und 120 Verfassungsschützer“, erklärte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. …
Freigegeben in Brandenburg
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte über das Thema Innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, legt in seinem Redebeitrag einen Schwerpunkt auf das Thema Alltagskriminalität:   „Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen, die sich Sicherheit nicht privat…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Andreas Stoch: „Auf Terrorgefahr, extremistische Gewalt und neue Formen von Kriminalität muss ein handlungsfähiger Staat entschlossen und besonnen zugleich reagieren“   Sascha Binder: „Unsere Polizei hat gute Arbeitsbedingungen verdient und Gebäude, die in Schuss sind, vor allem aber eine gute Ausstattung mit Personal und moderner Technik“   Mit einem Fünf-Punkte-Plan…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Der SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hat behauptet, die Union habe seit der Amtsübernahme des Innenministeriums an der Sicherheit gespart. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Die jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel zur Bundespolizei sind unbegründet, sachlich falsch und zeugen von absoluter Unkenntnis der Materie. Ein Blick in den…
Freigegeben in Berlin
Der von der rot-grünen Landesregierung vorgestellte Entwurf des neuen Polizeigesetzes stößt bei der CDU-Landtagsfraktion auf scharfe Kritik. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch, erklärt: „Angesichts der angespannten Sicherheitslage und der hohen Arbeitsbelastung der Polizei muss man sich fragen: In welcher Welt lebt eigentlich der Innenminister? Hat er die schrecklichen…
Freigegeben in Niedersachsen
Angesichts der zahlreichen Vorfälle mit psychisch kranken und drogen- oder alkoholabhängigen Straftätern fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Neuausrichtung des niedersächsischen Maßregelvollzugs. Während ihrer Klausurtagung in Bramsche hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Forderungskatalog verabschiedet, um die Bevölkerung besser vor kranken Straftätern zu schützen.   Mit Blick auf die jüngsten Vorfälle erklärt CDU-Fraktionschef…
Freigegeben in Niedersachsen
Seite 1 von 2

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version