LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Beratungen der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern, dem Bund und dem Europäischen Parlament am 9.September in Berlin befassten sich die Fraktionsvorsitzenden mit der aktuellen gesellschaftlichen Debatte um (soziale) Sicherheit und Gerechtigkeit. Die Ergebnisse der Beratungen sind in der FVK-Erklärung „Zuverlässig für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit“ zusammengefasst.Die Mitglieder der FVK…
Freigegeben in Berlin
Die Bundesregierung hat Air Berlin einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro gewährt. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung die Reisenden in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lässt und Air Berlin mit einem Übergangskredit die Möglichkeit eröffnet, den Geschäftsbetrieb…
Freigegeben in Berlin
Zu aktuellen Presseberichten zu den Planungen der Landesregierung zur Verteilung von Polizeistellen erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.   „Die Landesregierung hat den angekündigten Neustart in der inneren Sicherheit verpasst. Mit viel Wahlkampfgetöse haben CDU und FDP eine personelle Verstärkung der Polizei angekündigt. Jetzt wird klar:…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Unbrauchbare Visiere, keine gepanzerten Einsatzwagen, fehlende Sturmgewehre – im Terrorfall können Niedersachsens Polizeibeamte weder sich noch Bürger ausreichend schützen. Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert: „Die heutige Vorstellung neuer Ausrüstungsgegenstände durch Innenminister Pistorius ist nicht mehr als eine Reaktion auf die jüngst bekannt gewordenen Beschaffungspannen in seinem Hause. Es…
Freigegeben in Niedersachsen
Außenminister Sigmar Gabriel behauptet in der aktuellen Ausgabe des „Focus“ zum wiederholten Male, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Die SPD lässt beim Thema Innere Sicherheit…
Freigegeben in Berlin
Die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze und der Notfallbeförderungen steigt stetig. Gab es im Jahr 2014 noch 256.331 Rettungsdiensteinsätze waren es 2016 bereits 284.868, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU, hervorgeht. Dies ist ein Anstieg von 11,1 Prozent. In Hamburg ist die Feuerwehr für den öffentlichen Rettungsdienst zuständig.…
Freigegeben in Hamburg
Gestern beschäftigte sich auch die Bürgerschaft mit dem Thema: 515 Beschäftigte in Bremen und 89 in Bremerhaven sind von der Entscheidung des GHB-Ausschusses für Personal betroffen, den Distributionsbereich zu schließen. Dazu macht der SPD-Abgeordnete Dieter Reinken klar: „Ich setze voraus, dass diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen wurde. Gleichwohl muss klar…
Freigegeben in Bremen
Die NATO-Mitgliedstaaten haben als gemeinsames Ziel vereinbart, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben vorzusehen. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Deutschland muss in Zukunft mehr für seine Sicherheit tun. Deswegen ist es wichtig,…
Freigegeben in Berlin
Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, auf das heute von SPD und Grünen vorgestellte Maßnahmenpaket zur Sicherheit reagiert: „Rot-Grün bekommt in der Sicherheitspolitik zusehends Schnappatmung. Die Landesregierung will jetzt hektisch aufholen, was sie über Jahre versäumt hat und ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Reparaturbetrieb durch den Landtag…
Freigegeben in Niedersachsen
Anlässlich der Aussagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen und der SPD zur Situation der Polizei erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino: "In Hessen hat die Sicherheit verlässlich Vorrang. Die zentralen Forderungen der Polizei-Gewerkschaft GdP haben wir längst umgesetzt. Der Schutzparagraph 112, der härtere Strafen für…
Freigegeben in Hessen
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