LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nachdem die Justizbehörde zunächst erklärt hatte, der Fahndung nach dem flüchtigen Terroristen Anis Amri via Facebook erst mit zeitlicher Verzögerung durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zugestimmt zu haben, erklärte Justizsenator Steffen nunmehr, dass eine Ausnahmegenehmigung seiner Behörde nicht erforderlich gewesen sei. Diese Aussage steht nicht nur im Widerspruch zur früheren Erklärung,…
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Zusätzlich zu dem von der Landesregierung am kommenden Mittwoch beantragten Sonderplenum des Thüringer Landtages fand eine Sondersitzung des Innenausschusses statt, die sich mit den Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei befasste. Der Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat erste Einblicke in den Stand der Aufarbeitung der Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei geliefert…
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Beantragung Sondersitzung Sonderausschuss BER   Als Reaktion auf die Insolvenz der Firma Imtech hat die Flughafengesellschaft eine Task-Force eingerichtet, die die vertraglichen, wirtschaftlichen, technischen und bauablauforganisatorischen Folgen des Insolvenzverfahrens untersuchen soll. Ein erster Zwischenbericht zu diesen Themen soll innerhalb von 14 Tagen vorliegen. Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die…
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