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Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch geschrieben, dass eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl verfassungswidrig ist. „Nichts dazugelernt“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Beauftragung eines neuerlichen Gutachtens zur kommunalen Sperrklausel durch die Landtagsmehrheit. Die ÖDP hatte dreimal erfolgreich gegen eine verfassungswidrige Sperrklausel in…
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Am 24. Oktober 2017 verhandelt der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die Klagen gegen die wieder eingeführte Sperrklausel im Kom-munalwahlrecht. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) klagt zusammen mit der Tierschutzpartei gegen diese Sperrklausel. Bereits zweimal hatte der Verfassungsgerichtshof auf Klage der ÖDP eine Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz von NRW für verfassungswidrig erklärt. Die…
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