LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Freien Demokraten wollen im Landtag als Kraft der Marktwirtschaft und der Innovation punkten - das erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung (Ausgabe vom 21.12.2018). Der neue Wirtschaftsminister Aiwanger kümmere sich zwar um Wirtshäuser, aber nicht um Bayern als High-Tech-Standort. Dem Thema Digitalisierung messe die Staatsregierung…
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Florian Ritter: Bundeskriminalamt zeigt klar auf, dass Aktionen der Staatsregierungen chaotisch und nicht ausreichend sind Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus Florian Ritter fordert angesichts der heutigen Berichterstattung zu sogenannten Reichsbürgern in Bayern die Staatsregierung auf, die Extremisten endlich flächendeckend zu entwaffnen. "Laut Bundeskriminalamt leben in Bayern die meisten Reichsbürger in Deutschland,…
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Anfrage der SPD-Fraktion offenbart völlige Ahnungslosigkeit, ob die Gesetze in den Betrieben, an denen der Freistaat beteiligt ist, eingehalten werden Die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion, Ilona Deckwerth, hat mit Verwunderung auf die Antwort der Staatsregierung zur Quote der Beschäftigten mit Behinderung in Unternehmen reagiert. Demnach kann das Finanzministerium…
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SPD-Anfrage zeigt: Zahlen für barrierefreie Schulen und Bahnhöfe in Bayern stagnieren oder liegen erst gar nicht vor Das Projekt "Bayern barrierefrei bis 2023" des Ministerpräsidenten ist als gescheitert anzusehen - das offenbart die Antwort von Sozialministerin Müller auf eine SPD-Anfrage. Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung Ilona Deckwerth betont: "Horst Seehofer…
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Umweltpolitiker von Brunn: Wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung dringend erforderlich Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, umgehend über die Maßnahmen berichten, die sie angesichts der gesundheitsgefährdenden Zunahme der Stickoxidbelastung den Ballungsräumen München und Nürnberg-Fürth-Erlangen ergreift. "Bisher kam dazu von der Staatsregierung nur heiße Luft statt konkreter Maßnahmen. Die Untätigkeit der…
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SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: Modellprojekt kann nicht ohne die nötigen Grundvoraussetzungen wie Breitbandanschluss und vernünftige mobile Netzabdeckung funktionieren Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl, fordert die Staatsregierung auf, mit Nachdruck für eine vernünftige mobile Netzabdeckung in Bayern und flächendeckenden Breitbandanschluss zu sorgen. Anlass ist die Bekanntgabe der Gewinner des Modellprojekts "digitales Dorf".…
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SPD-Tierschutzsprecher Woerlein: Staatsregierung verschließt die Augen vor den Gesetzesverstößen - Verdacht der Absprachen zwischen Ministerium und Veterinärämtern, um Betrieben nicht zu schaden Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerleinfordert Aufklärung über die tatsächlichen Zustände in den bayerischen Schlachtbetrieben und die Rolle der Behörden bei Tierschutzverstößen. Eine entsprechende Anfrage, die die Staatsregierung…
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SPD-Umweltexperte Scheuenstuhl: Phosphatrückgewinnung aus Klärschlamm ist umweltschonende Alternative Die SPD-Landtagsfraktion hat im Kampf gegen die Vergiftung unserer Böden einen Erfolg verbucht. Staatsminister Brunner regte jüngst in einem Bericht an, einen Grenzwert für das krebserregende und erbgutverändernde Uran einzuführen. Außerdem soll Uran und das hochgiftigen Cadmium in Mineraldüngern reduziert werden. Die…
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Fördersumme viel zu gering - Elternbeiträge für Sing- und Musikschulen werden sich höchstwahrscheinlich weiter erhöhen Die Sing- und Musikschulen in Bayern drohen zum Luxusgut für gut situierte Familien und ihren Kindern zu werden. Schuld hat die Staatsregierung, die im gestrigen (27.10.2016) Haushaltsausschuss des Landtages nur eine einmalige Fördersumme von 500.000…
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SPD-Abgeordnete Müller kritisiert massiven Abbau von Stellen und Fördersummen regionaler Behörden Der Rückgang an Fachpersonal und Fördermitteln für die Verwaltung ländlicher Entwicklung hat weitreichende Folgen. Auf Anfrage der SPD-Agrarexpertin Ruth Müller räumte das Landwirtschaftsministerium ein, dass besonders kleinere ländliche Gemeinden mittlerweile außer Stande sind, an den Projekten der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) teilzunehmen. „Obwohl…
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