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SPD-Anfrage zeigt: Zahlen für barrierefreie Schulen und Bahnhöfe in Bayern stagnieren oder liegen erst gar nicht vor Das Projekt "Bayern barrierefrei bis 2023" des Ministerpräsidenten ist als gescheitert anzusehen - das offenbart die Antwort von Sozialministerin Müller auf eine SPD-Anfrage. Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung Ilona Deckwerth betont: "Horst Seehofer…
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Umweltpolitiker von Brunn: Wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung dringend erforderlich Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, umgehend über die Maßnahmen berichten, die sie angesichts der gesundheitsgefährdenden Zunahme der Stickoxidbelastung den Ballungsräumen München und Nürnberg-Fürth-Erlangen ergreift. "Bisher kam dazu von der Staatsregierung nur heiße Luft statt konkreter Maßnahmen. Die Untätigkeit der…
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SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: Modellprojekt kann nicht ohne die nötigen Grundvoraussetzungen wie Breitbandanschluss und vernünftige mobile Netzabdeckung funktionieren Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl, fordert die Staatsregierung auf, mit Nachdruck für eine vernünftige mobile Netzabdeckung in Bayern und flächendeckenden Breitbandanschluss zu sorgen. Anlass ist die Bekanntgabe der Gewinner des Modellprojekts "digitales Dorf".…
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SPD-Tierschutzsprecher Woerlein: Staatsregierung verschließt die Augen vor den Gesetzesverstößen - Verdacht der Absprachen zwischen Ministerium und Veterinärämtern, um Betrieben nicht zu schaden Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerleinfordert Aufklärung über die tatsächlichen Zustände in den bayerischen Schlachtbetrieben und die Rolle der Behörden bei Tierschutzverstößen. Eine entsprechende Anfrage, die die Staatsregierung…
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SPD-Umweltexperte Scheuenstuhl: Phosphatrückgewinnung aus Klärschlamm ist umweltschonende Alternative Die SPD-Landtagsfraktion hat im Kampf gegen die Vergiftung unserer Böden einen Erfolg verbucht. Staatsminister Brunner regte jüngst in einem Bericht an, einen Grenzwert für das krebserregende und erbgutverändernde Uran einzuführen. Außerdem soll Uran und das hochgiftigen Cadmium in Mineraldüngern reduziert werden. Die…
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Fördersumme viel zu gering - Elternbeiträge für Sing- und Musikschulen werden sich höchstwahrscheinlich weiter erhöhen Die Sing- und Musikschulen in Bayern drohen zum Luxusgut für gut situierte Familien und ihren Kindern zu werden. Schuld hat die Staatsregierung, die im gestrigen (27.10.2016) Haushaltsausschuss des Landtages nur eine einmalige Fördersumme von 500.000…
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SPD-Abgeordnete Müller kritisiert massiven Abbau von Stellen und Fördersummen regionaler Behörden Der Rückgang an Fachpersonal und Fördermitteln für die Verwaltung ländlicher Entwicklung hat weitreichende Folgen. Auf Anfrage der SPD-Agrarexpertin Ruth Müller räumte das Landwirtschaftsministerium ein, dass besonders kleinere ländliche Gemeinden mittlerweile außer Stande sind, an den Projekten der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) teilzunehmen. „Obwohl…
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SPD-Anfragenpaket offenbart große Defizite bei der Einschätzung des Gefährdungspotenzials illegaler Waffen in bestimmten Gruppierungen und Szenen In Bayern sind tausende illegale Waffen im Umlauf, die sich in den Händen von gefährlichen radikalen Gruppierungen und Kriminellen befinden. Welches Gefährdungspotenzial aufgrund der sichergestellten Waffen von welcher Gruppierung ausgeht, ist dabei weitestgehend unbekannt.…
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SPD-Verbraucherschutzexperte von Brunn: Bayerische Behörden haben beim Listerien-Ausbruch offensichtlich nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft - Bayern-Ei-Skandal darf nicht verharmlost werden Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat angesichts des Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag vorgestellten Jahresberichts des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), die Verbraucherschutzpolitik der Staatsregierung kritisiert. Bezüglich…
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Über 70 Verbandsvertreter sind sich bei SPD-Fachgespräch einig: Pläne der CSU verhindern Integration, statt sie zu fördern Mit deutlichen Worten haben mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter der bayerischen Zivilgesellschaft ihr Entsetzen gegenüber dem geplanten Bayerischen Integrationsgesetz der Staatsregierung bei einem Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion zum Ausdruck gebracht. Auf massive Kritik…
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