LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zur Glücksspielpolitik der Landesregierung erklärt der Vorsitzende  der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: „Dass diese Landesregierung den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag dem Parlament noch nicht einmal zur Ratifizierung vorgelegt hat, ist in der Geschichte des Landes ein einzigartiger Vorgang. Damit haben CDU, FDP und Grüne entschieden…
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Zum Dringlichkeitsantrag „Keine Aufweichung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Es ist nicht neu: Für FDP und CDU ist alles das, was mit den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat, bürokratischer Irrsinn. Sie wollten den Mindestlohn nie. Wäre es nach Ihnen gegangen,…
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