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Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin über die Einstellung der von unserer Fraktion im März letzten Jahres gestellten Strafanzeige wegen Falschaussage des ehemaligen ‚Verfassungsschutz‘-Mitarbeiters Andreas Temme vor dem NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages  am 11. September 2012 erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im…
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Strafanzeige gegen die AfD: „In unserer Demokratie ist kein Platz für Hetze und Gewalt“ MAGDEBURG/UM – Der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Anzeige gegen einen Funktionär der Alternative für Deutschland (AfD) erstattet, der im Internet dazu aufgerufen haben soll, politische…
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