LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Zustand der Gefangenen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/1610) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „In der Januarsitzung des Landtags hat meine Fraktion die Landesregierung aufgefordert, den Strafvollzug zukunftsfähig aufzustellen und das Strafvollzugskonzept des Landes, das ein reines Standortkonzept ist, weiterzuentwickeln. Unser Antrag wurde…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Kehrtwende der CDU im Strafvollzug erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Weber:   „Noch in diesem Jahr hatte Daniel Günther die Reform des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein heftig kritisiert: „Wir sollten aufhören uns damit zu brüsten, dass wir den liberalsten Strafvollzug in der ganzen Bundesrepublik haben“, so Günther laut…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie in zwei neuen Vorschriften umsetzen – und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern. Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots,…
Freigegeben in Schleswig-Holstein

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