LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der UN-Abrüstungskonferenz durch Syrien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:   Dass im Juni mit Syrien ein Land den Vorsitz der UN-Abrüstungskonferenz übernimmt, das Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, darf nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Bundesregierung sollte ihren Botschafter während des Vorsitzes Syriens abziehen und…
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Gewöhnliche Erkrankungen oder kleine Unfälle können zur tödlichen Bedrohung werden. In weiten Teilen Syriens ist das Gesundheitssystem zusammengebrochen. Deutschland finanziert Hilfsprojekte, um die medizinische Grundversorgung von tausenden Menschen abzusichern. Noch immer fliehen zahlreiche Menschen vor der Gewalt aus dem Norden Syriens. Im türkisch-syrischen Grenzgebiet sitzen die Millionen Menschen fest. Ihre…
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Die Türkei und Russland haben sich offenbar auf den Vorschlag einer generellen Waffenruhe in Syrien geeinigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Wir begrüßen die Verständigung zwischen der Türkei und Russland auf einen Waffenstillstand für Syrien. Die Einigung lässt darauf schließen, dass Russland seinen Einfluss auf den…
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Außenminister Steinmeier sagte mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien und die Lage in Aleppo:       Zusatzinformationen Das, was zurzeit in Aleppo geschieht, ist eine neue Eskalationsstufe in den fünfeinhalb Jahren des syrischen Bürgerkriegs. Nun erreichen uns erneut Berichte über den Einsatz von Chlorgas gegen unschuldige Männer, Frauen…
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Berlin, 03. August 2016       042/16Syrien-KonfliktDRK fordert Schutz der Zivilisten in Aleppound sicheren Zugang für HelferDas Deutsche Rote Kreuz (DRK) verurteilt den anhaltenden Beschuss von Zivilisten und die verheerende humanitäre Situation in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo. DRK-Präsident Dr. Rudolf Seiters sagte: “Ich fordere alle Konfliktparteien auf,  das humanitäre Völkerrecht…
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Die Weltbank verstärkt ihr Engagement in der Region um Syrien. Bei ihrer diesjährigen Frühjahrstagung hat sie dafür eine neue Kreditlinie aufgelegt. Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vertritt die Bundesregierung bei der Tagung. Silberhorn: "Deutschland hat seine Hilfen für die Menschen in und um Syrien…
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Zweite Runde der Genfer Syrien-Gespräche beginnt In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt. Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in Genf. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Die Parlamentswahlen in Syrien sind weder frei noch fair. Wenn lediglich die Bewohner der vom Assad-Regime kontrollierten…
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Nach zahlreichen Medienberichten, soll es in einem Stadtteil von Aleppo, Syrien, zu einen Chemiewaffen-Angriffgekommen sein.     
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Merkel und Hollande zur Waffenruhe in Syrien Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben sich in Paris getroffen, um ihre Positionen vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag abzustimmen. Beide nutzten das Treffen für eine Telefonkonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem britischen Premierminister David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Thema…
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Syrien-KonfliktDRK fordert Geberstaaten zuverlässlicher Hilfe für Syrien auf Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat die jüngste Ankündigung der syrischen Regierung, Hilfslieferungen in belagerte Städte zuzulassen, als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt. Zugleich forderte Seiters die übrigen Konfliktparteien auf, ebenfalls Hilfe in belagerte Gebiete zuzulassen. „Alle Menschen,…
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