LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Prozess gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger „Istanbul 10“ sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden Taner Kilic wird am morgigen Dienstag in der Türkei fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Den bevorstehenden achten Verhandlungstag im Prozess gegen elf Menschenrechtsverteidiger kann die türkische Justiz…

Zu den anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei und zur Situation in den türkischen Gefängnissen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:   Die politische und gesellschaftliche Lage in der Türkei bleibt zutiefst angespannt. Arbeitslosigkeit und Inflation haben zu einem breiten Gefühl der Unzufriedenheit geführt, das selbst die schrillste Rede des türkischen Präsidenten nicht dauerhaft…

Wiederherstellung der Pressefreiheit und der richterlichen Unabhängigkeit unabdingbar Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am Sonntag sind Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Wahlen in der Türkei sind in einem Klima der Intoleranz und…

Zur erneuten Festnahme deutscher Staatsbürger, diesmal eines Ehepaares aus Hessen, erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Bundesregierung muss nach den erneuten Festnahmen – diesmal der Festnahme eines Ehepaares aus Hessen – ihren Kurs gegenüber der Türkei grundlegend korrigieren. Es braucht eine Reisewarnung,…

"Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist", so Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung zum Referendum in der Türkei. Die Bundesregierung respektiere das Recht der türkischen Bevölkerung, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden. Der knappe Ausgang des Referendums bedeute "große Verantwortung…

Nach fünf Wochen Haft ist die Freilassung des Journalisten aus Flörsheim überfällig.   Deniz Yücels Haft dauert nun schon mehr als fünf Wochen an - erst der Polizeigewahrsam und nun die Untersuchungshaft. In zahlreichen hessischen Städten, auch seiner Heimat Flörsheim, setzte sich die Zivilbevölkerung für seine Freilassung ein. Auch mehrere…

Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:  "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den…

Zum Anschlag in Istanbul erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Wir trauern mit den Menschen in der Türkei. Der fürchterliche Anschlag von Istanbul macht uns fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünschen wir, dass sie rasch genesen.

Laut Medienberichten wird der von der Türkei organisierte Konsulatsunterricht an deutschen Schulen auch zur politischen Beeinflussung der Schüler genutzt. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf: "Der Konsulatsunterricht wurde ursprünglich eingeführt, damit die Kinder nach der Rückkehr in die Türkei schneller wieder in das dortige Schulsystem…

Der SPD-Europaabgeordnete und Menschenrechtler Arne LIETZ hält sich heute zu politischen Gesprächen in der Türkei auf. Er reist mit einer Delegation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Die Delegationsteilnehmer treffen sich mit Vertretern der Oppositionsparteien HDP und CHP sowie mit Journalisten der Zeitung Cumhürriyet, um ihnen ihre Solidarität zu bekunden und gegen die…