LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur erneuten Festnahme deutscher Staatsbürger, diesmal eines Ehepaares aus Hessen, erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Die Bundesregierung muss nach den erneuten Festnahmen – diesmal der Festnahme eines Ehepaares aus Hessen – ihren Kurs gegenüber der Türkei grundlegend korrigieren. Es braucht eine Reisewarnung,…

"Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist", so Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung zum Referendum in der Türkei. Die Bundesregierung respektiere das Recht der türkischen Bevölkerung, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden. Der knappe Ausgang des Referendums bedeute "große Verantwortung…

Nach fünf Wochen Haft ist die Freilassung des Journalisten aus Flörsheim überfällig.   Deniz Yücels Haft dauert nun schon mehr als fünf Wochen an - erst der Polizeigewahrsam und nun die Untersuchungshaft. In zahlreichen hessischen Städten, auch seiner Heimat Flörsheim, setzte sich die Zivilbevölkerung für seine Freilassung ein. Auch mehrere…

Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:  "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den…

Zum Anschlag in Istanbul erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Wir trauern mit den Menschen in der Türkei. Der fürchterliche Anschlag von Istanbul macht uns fassungslos. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünschen wir, dass sie rasch genesen.

Laut Medienberichten wird der von der Türkei organisierte Konsulatsunterricht an deutschen Schulen auch zur politischen Beeinflussung der Schüler genutzt. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf: "Der Konsulatsunterricht wurde ursprünglich eingeführt, damit die Kinder nach der Rückkehr in die Türkei schneller wieder in das dortige Schulsystem…

Der SPD-Europaabgeordnete und Menschenrechtler Arne LIETZ hält sich heute zu politischen Gesprächen in der Türkei auf. Er reist mit einer Delegation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Die Delegationsteilnehmer treffen sich mit Vertretern der Oppositionsparteien HDP und CHP sowie mit Journalisten der Zeitung Cumhürriyet, um ihnen ihre Solidarität zu bekunden und gegen die…

Zur Aktuellen Stunde „Erdoğan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!“ sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding:   „Es ist wichtig, ein Zeichen der Solidarität mit den türkischen Abgeordnetenkollegen von der HDP zu setzen. Die Ereignisse in der Türkei machen uns große Sorgen. Für…

In der Türkei sind am Sonntagabend Hunderttausende Menschen für den Erhalt der Demokratie und für Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen. Zur Situation in der Türkei sowie zum Verhältnis des Landes zu Deutschland und der EU erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Ereignisse der letzten…

Nach der Festnahme des ehemaligen Gouverneurs der hessischen Partnerregion Bursa und den neuesten Drohungen aus Ankara, man werde bei mangelndem Entgegenkommen das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Seit dem gescheiterten Putsch-Versuch in der Türkei sind zehntausende Mitarbeiterinnen…