LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Urteil des Gerichts der Europäischen Union zur Klage der Bürgerinitiative gegen TTIP erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:   Das Gericht der Europäischen Union hat heute mit erfreulicher Klarheit den Initiatoren der Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ in ihrer Klage gegen die Europäische Kommission Recht geben. Diese zogen vor den Gerichtshof, nachdem…
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Zur heutigen Vorstellung des Bündnisses „CETA und TTIP stoppen“ und den bundesweiten Demonstrationen am 17. September erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   Der breite Widerstand gegen TTIP und CETA ist ein Leuchtturm zivilgesellschaftlicher Demokratie in unserem Land. Die Menschen wollen nicht länger eine ungezügelte Globalisierung akzeptieren, die nur wenigen nutzt. Sie kämpfen…
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Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt:   „Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits…
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Wir beantragen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu TTIP". Dazu erklärtBritta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:   "Die Leaks durch Greenpeace haben die Grundlage für eine transparente Debatte über die Verhandlungen zu TTIP geschaffen. Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein. Die veröffentlichten Dokumente zeigen, wie Recht all jene hatten,…
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SPD-Fraktionsvize: Mangelnde Transparenz und Verhandlungsbereitschaft der USA - Eingriffe in europäische Verbraucherschutzstandards und Gesetzgebung Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, sieht nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente zu TTIP das Vertrauen in die Verhandlungen nachhaltig gestört. Der Versuch der USA, die Verbraucherschutzstandards der EU offensiv zu schleifen und in die Gesetzgebungskompetenzen…
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Deutschland profitiert von TTIP mehr als andereGreenpeace hat am Wochenende Abschriften vertraulicher Verhandlungspositionen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) öffentlich gemacht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs: Dass auf beiden Seiten des Atlantiks natürlich auch unterschiedliche wirtschaftliche Interessen bestehen, ist seit langem bekannt. Die neuen Veröffentlichungen durch Greenpeace enthalten…
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Bundesminister Schmidt trifft US-Landwirtschaftsminister Vilsack Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat gestern in Berlin seinen US-amerikanischen Amtskollegen Thomas J. Vilsack zu einem Gespräch im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft empfangen. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt: "Ich freue mich sehr über den Besuch meines amerikanischen Amtskollegen Thomas…
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Endlich Transparenz bei TTIP-Verhandlungen herstellen   Mit Unverständnis regierte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. André Brie, auf die Ablehnung des Antrags „Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP braucht mehr Transparenz“:   „An der anhaltenden Undurchsichtigkeit der TTIP-Verhandlungen hat sich nicht viel geändert. Der Anfang Februar im Bundeswirtschaftsministerium eingerichtete Leseraum ist Augenwischerei. Wenn die erlangten Erkenntnissegeheim bleiben müssen,…
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CETA, TTIP und TISA – unsozial und schlecht für HamburgDer Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Freitag die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/1926) zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf Hamburg diskutiert. „Dabei wurde deutlich, dass der Senat die positive Einschätzung der Handelskammer zu…
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TTIP: Gefahr statt Chance für Land- und Lebensmittelwirtschaft   Zur Vorstellung der Studie „TTIP: Risiken für kleine und mittlere Betriebe in der Agar- und Ernährungswirtschaft“ des Verbands UnternehmensGrün erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:   Die Studie zeigt klar: TTIP ist für die qualitätsorientierte Land- und Lebensmittelwirtschaft keine Chance, sondern eine Gefahr.…
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