LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Ablehnung des Antrages „Demokratie barrierefreier machen“, Drucksache 7/3244, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten Koplin: „Am 29. Januar 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse unter anderem für Menschen in einer Vollbetreuung für verfassungswidrig. SPD und CDU geraten auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils in Zugzwang. Im Land muss nun…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Entscheidung heute im Petitionsausschuss, die Änderung der Kommunalverfassung in Erwägung zu ziehen, um Öffentlichkeit und Barrierefreiheit in den Kommunalparlamenten herzustellen, erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Karen Larisch:   „Meine Fraktion freut sich, dass nun auch die Fraktionen von SPD und CDU zugestimmt haben, zwei Petitionen zur Änderung der Kommunalverfassung an die Landtagsfraktionen zu überweisen.…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Anlässlich der dritten Lesung für ein Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Es ist unser Ziel, dass ein modernes Gesetz auf verfassungskonformer Grundlage die nötigen Rahmenbedingungen für psychisch kranke Menschen schafft, ein selbstbestimmtes Leben in…
Freigegeben in Hessen

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