LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Aussagen des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hinsichtlich einer Überprüfung des Datenschutzes als Reaktion auf die Terroranschläge in Brüssel, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Eine Lockerung des Datenschutzes hilft bei der Verhinderung von Terroranschlägen nicht. Es bestehen ausreichende Möglichkeiten der Datenerhebung…
Freigegeben in Hessen
Angesichts der Razzien gegen Mitglieder einer mutmaßlichen IS-Terrorzelle im Raum Wolfsburg, Landkreis Harburg und Hannover hat die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung durch die Landesregierung gefordert. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, erklärt dazu: „Erneut zeigt sich, dass auch in Niedersachsen eine erhebliche Gefahr vom Islamismus ausgeht. Rot-Grün scheint die Gefahr…
Freigegeben in Niedersachsen
Politik des Krieges gegen den Terror ist gescheitert „Die Bundesregierung verwickelt Deutschland immer stärker in Kriege im Nahen Osten und Nordafrika. Nach dem völker- und verfassungsrechtlich nicht gedeckten Bundeswehreinsatz in Syrien folgt jetzt die Planung eines Einsatzes in Libyen. Obwohl Anfragen der LINKEN und der Grünen im Bundestag nach einem…
Freigegeben in Berlin
Steinmeier zum Terroranschlag in Istanbul Erscheinungsdatum12.01.2016 Außenminister Steinmeier sagte anlässlich des Terroranschlags in Istanbul heute (12.01.):   Zusatzinformationen Wir verurteilen diesen barbarischen, feigen Akt des Terrors auf das Schärfste. Er zielte mitten in das Herz der türkischen Metropole Istanbul, die wir alle für ihre Weltoffenheit schätzen. Wir stehen in diesen…
Freigegeben in Berlin
“Wir alle sind völlig fassungslos und schockiert angesichts der Horrornachrichten aus Paris. Dieser Terrorakt sprengt jegliche Vorstellungskraft. Die Täter haben unsere offene Gesellschaft ins Herz getroffen. Die deutsche Hauptstadt steht fest und in unverbrüchlicher Solidarität an der Seite unserer französischen Freundinnen und Freunde. Wir sollten heute alle eine Kerze anzünden…
Freigegeben in Berlin
Terroranschläge in Paris, Frankreich - Reaktionen im Netz   Unglaubliche Solidarität: lange Schlangen bei der zentralen Blutspende nach den #ParisAttacks pic.twitter.com/5HBi9dmdCh — Alexander Oetker (@AlexOetker) 14. November 2015 This has me like...WOW. #ParisAttacks pic.twitter.com/zNW2TgFGcu — Zac (@zzcrane) 14. November 2015 Watch the full statement from @POTUS on the attacks in…
Freigegeben in Berlin
Zu den fürchterlichen Ereignissen in Paris diesen Freitag Abendbekunden die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Müller und Andreas Katz ihr Beileid mit den Opfern und ihren Angehörigen.Claudia Müller: "Die Höhe und immer noch steigende Anzahl an Toten machen uns zutiefst betroffen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gehört den vielen…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Rinderspacher: "Freiheit und Demokratie bleiben die Basis unseres Mutes und unserer Menschlichkeit" Die BayernSPD-Landtagsfraktion ist bestürzt über die entsetzlichen Terroranschläge von Paris in der vergangenen Nacht. "Unsere Gedanken und Gebete sind in tiefer Trauer und Anteilnahme bei den Familien und Freunden der Opfer. Wir trauern in enger Verbundenheit und Solidarität…
Freigegeben in Bayern
Ingo Senftleben: Heute weinen wir mit Frankreich     Zu den Anschlägen in Paris erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben:   „Mit tiefer Erschütterung haben wir die schrecklichen Nachrichten aus Paris vernommen. In tiefempfundener Trauer sind unsere Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und dem französischen…
Freigegeben in Brandenburg
Der Terror darf nicht siegen In Paris haben islamistische Terroristen mehrere Attentate verübt, bei denen weit über 120 Menschen getötet wurden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um die Opfer der entsetzlichen Terroranschläge von Paris. Wir sind zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen…
Freigegeben in Berlin
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