LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich des im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten „Kodex über die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung“ erklärt Knut Korschewsky, verantwortlicher Abgeordneter für Fragen von Anti-Korruption der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Kodex gibt die Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Transparenz ab. Ich begrüße insbesondere den Vorstoß, künftig möglichst…
Freigegeben in Thüringen
Gestern im Landtag wurde der Antrag der Linksfraktion „Transparenz schaffen – Kulturbericht auf den Weg bringen“ abgelehnt. „Damit machen SPD und CDU deutlich, dass sie die Kulturförderung weiterhin nach Gutdünken fortführen wollen“, erklärte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, am Mittwoch in Schwerin.   Die Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist vielfältig…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Spätestens Anfang 2018 muss die HSH Nordbank privatisiert sein – sonst muss sie ihr Neugeschäft einstellen und wohl abgewickelt werden. Doch während Kaufinteressenten in einem Datenraum alle relevanten Unterlagen einsehen und sich so ein Bild vom tatsächlichen Zustand der landeseigenen Bank machen können, wird dies den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft…
Freigegeben in Hamburg
Zur öffentlichen Anhörung zum geplanten „Entgelttransparenzgesetz“ erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:   Die Kritik der Sachverständigen ist deutlich: Ein wirkungsvolles Gesetz ist dieser Entwurf aus dem Hause Schwesig nicht. Das geplante Gesetz will angeblich das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher…
Freigegeben in Berlin
Rot-Grün will den gestrigen Angriff im Strafjustizgebäude umfassend aufklären. Die Regierungsfraktionen haben daher mit der Justizbehörde vereinbart, das Thema im kommenden Justizausschuss der Bürgerschaft am 24. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. Zudem begrüßen sie in diesem Zusammenhang, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat.Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:…
Freigegeben in Hamburg
Zur Ablehnung unseres Antrages „Mehr Transparenz bei vegetarischen und veganen Produkten schaffen“ im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucher- und Tierschutzpolitik:   Wort und Tat passen bei Union und SPD nicht zusammen. Sie betonen Handlungsbedarf bei transparenter Kennzeichnung, blockieren aber greifbare Verbesserungen, ohne selbst Vorschläge vorzulegen.…
Freigegeben in Berlin
Über den Sinn und Unsinn, den Bürgerinnen und Bürgern die Daten des Staates über ein Transparenzportal zur Verfügung zu stellen, wurde in der Vergangenheit heftig gestritten. Lohnt sich überhaupt der Aufwand, zehntausende Dokumente zu digitalisieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Werden hier nicht Datenfriedhöfe produziert? Wen könnten diese…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Transparenz und aktive Informationsfreiheit deutlich weiterzuentwickeln. Das Ergebnis liefern wir jetzt. Andere Bundesländer wie Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bremen haben vorgemacht, wie man Open Data voranbringt. Schleswig-Holstein wird diese Entwicklung nicht verschlafen – Nicht mit dieser Koalition.   Lassen Sie mich zuerst zu den Vorteilen der…
Freigegeben in Schleswig-Holstein

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