LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Veröffentlichung der dritten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die letzten Wochen haben auf erschütternder Weise gezeigt, dass Hass und Gewalt in Worten der Nährboden für Hass und Gewalt in Taten sind. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein wichtiges Instrument…
Freigegeben in Berlin
Zur Klage des Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Stephan Kühn gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, um ihn zur Herausgabe der Verträge zur Pkw-Maut zu zwingen, können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren: „Die Begründung von Herrn Kühn, Bundesminister Scheuer halte alle relevanten Dokumente zur Pkw-Maut unter…
Freigegeben in Berlin
In Berlin hat ein SPD-Abgeordneter im Landesparlament erreicht, dass die Senatsverwaltung für Bildung die bislang unter Verschluss gehaltenen Ergebnisse der sog. VERA 3-Vergleichsarbeiten zum Leistungsstand der Berliner Drittklässler in Mathematik und Deutsch veröffentlichen wird. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE…
Freigegeben in Brandenburg
Die SPD hat für die Februar-Sitzung des Landtags einen Antrag vorgelegt, mit dem der Bericht über die Unterrichtssituation weiterentwickelt werden soll (Drucksache 19/502). Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Der Grad der Unterrichtsversorgung, eine in der bildungspolitischen Debatte oft verwendete Größe, wird errechnet durch eine Gegenüberstellung der Aufgaben…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Anlässlich des im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten „Kodex über die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung“ erklärt Knut Korschewsky, verantwortlicher Abgeordneter für Fragen von Anti-Korruption der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Kodex gibt die Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Transparenz ab. Ich begrüße insbesondere den Vorstoß, künftig möglichst…
Freigegeben in Thüringen
Gestern im Landtag wurde der Antrag der Linksfraktion „Transparenz schaffen – Kulturbericht auf den Weg bringen“ abgelehnt. „Damit machen SPD und CDU deutlich, dass sie die Kulturförderung weiterhin nach Gutdünken fortführen wollen“, erklärte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, am Mittwoch in Schwerin.   Die Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist vielfältig…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Spätestens Anfang 2018 muss die HSH Nordbank privatisiert sein – sonst muss sie ihr Neugeschäft einstellen und wohl abgewickelt werden. Doch während Kaufinteressenten in einem Datenraum alle relevanten Unterlagen einsehen und sich so ein Bild vom tatsächlichen Zustand der landeseigenen Bank machen können, wird dies den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft…
Freigegeben in Hamburg
Zur öffentlichen Anhörung zum geplanten „Entgelttransparenzgesetz“ erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:   Die Kritik der Sachverständigen ist deutlich: Ein wirkungsvolles Gesetz ist dieser Entwurf aus dem Hause Schwesig nicht. Das geplante Gesetz will angeblich das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher…
Freigegeben in Berlin
Rot-Grün will den gestrigen Angriff im Strafjustizgebäude umfassend aufklären. Die Regierungsfraktionen haben daher mit der Justizbehörde vereinbart, das Thema im kommenden Justizausschuss der Bürgerschaft am 24. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. Zudem begrüßen sie in diesem Zusammenhang, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat.Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:…
Freigegeben in Hamburg
Zur Ablehnung unseres Antrages „Mehr Transparenz bei vegetarischen und veganen Produkten schaffen“ im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucher- und Tierschutzpolitik:   Wort und Tat passen bei Union und SPD nicht zusammen. Sie betonen Handlungsbedarf bei transparenter Kennzeichnung, blockieren aber greifbare Verbesserungen, ohne selbst Vorschläge vorzulegen.…
Freigegeben in Berlin
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