LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich einer Umfrage des BUND zur Umsetzung des Volksentscheids in Sachen Energienetze erklärt der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:   „Es ist grundsätzlich richtig, dass Volksentscheide vom Parlament umgesetzt werden müssen. Es überrascht nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dieser Aussage zustimmt. Die Umfrage des BUND ist in ihrer Undifferenziertheit kein wesentlicher Beitrag…
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„Die Menschen in Sachsen-Anhalt wollen keine rechte Ideologie, sondern eine Politik, die Probleme löst“ Einen „insgesamt positiven Trend“ sieht die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt,  Katja Pähle, im Ergebnis der heute veröffentlichten aktuellen Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks zur politischen Stimmung in Sachsen-Anhalt: „Die Botschaft ist für mich eindeutig: Die Menschen in…
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"Für die Wiedereinführung einer Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene gibt es keinen Grund", erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, zu einer Umfrage von Forsa und der Frankfurter Neuen Presse. "Im Gegenteil, durch den Wegfall der Sperrklausel ist der Wille der Wählerinnen und Wähler in den kommunalen Parlamenten deutlicher…
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Umfrage ergibt: Überwältigende Mehrheiten für mehr Personal und längere Öffnungszeiten in Kitas SPD-Fraktionschef Rinderspacher und Familienpolitikerin Rauscher: CSU macht Familienpolitik an den Bedürfnissen vorbei Die Menschen in Bayern sehen erheblichen Verbesserungsbedarf in der Familienpolitik und insbesondere bei der Kinderbetreuung. Wie eine repräsentative Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion…
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