LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur geplanten Umsetzung einer „Europäischen Verteidigungsunion“ erklärt der europapolitische Sprecher Carsten Schatz:Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und unter Abwesenheit der geschäftsführenden Kanzlerin wurde eine Proklamation der sozialen Säure in der EU verabschiedet. Die Pläne für eine sogenannte Verteidigungsunion werden breit begrüßt, allen voran von der amtierenden Bundesregierung. Dabei sind sie ein…
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Bundesrat muss zu seiner Verantwortung stehen und Gesetz ebenfalls zustimmen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beraten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker…
Freigegeben in Berlin
Gesetzentwurf sieht Mindeststrafe von einem Jahr Haft und bessere Ermittlungsinstrumente vor Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in 1. Lesung den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruch. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Volker…
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SPD-Landtagsraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher verlangt verfassungskonforme Umsetzung des Staatsvertrags - Seehofer soll auf Posten verzichten Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher besteht auf eine verfassungskonforme Umsetzung des ZDF-Staatsvertrags bei der Besetzung des ZDF-Verwaltungsrats. "Es ist ein Unding, dass die Unionsländer zwei Männer entsenden wollen, obwohl der ZDF-Staatsvertrag eine geschlechterparitätische Besetzung des Verwaltungsrats vorsieht. Wenn ausgerechnet…
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Die CDU-Landesfachausschüsse haben sich zu ihrer konstituierenden Sitzung im Kommunikations- und Trainingscenter in Königstein getroffen. Nach der Begrüßung und Einführung durch unseren Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier und den Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, fanden alle Sitzungen der 15 Landesfachausschüsse parallel statt. „Wir wollen die Sacharbeit der CDU breit in…
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