LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu Berichten über die ausgelastete Psychiatrie in Ochsenzoll und die ersatzweise Unterbringung psychisch Kranker im Gefängnis erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:   „Es ist ein Skandal, dass eine psychisch kranke Straftäterin im Gefängnis untergebracht werden musste, nur weil in der Psychiatrie kein Platz frei war. Dafür trägt der…
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In der Plenardebatte zu LAG-Pauschalen für Flüchtlinge erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich bereits vor drei Monaten auf eine Anpassung der Pauschalen, die die Kommunen vom Land für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten, geeinigt. Es…
Freigegeben in Hessen
Menschenwürdige Unterbringung sichern - langfristig und weitsichtig planen Zur Absicht der Landesregierung, die Zentrale Aufnahmestelle (ZAST) Halberstadt mittels Containerbauten zu erweitern, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: „Die Erweiterung der Erstaufnahmekapazitäten in Halberstadt ist zwingend notwendig, und darüber besteht auch schon lange Klarheit. Angesichts dessen ist es umso unverständlicher, dass…
Freigegeben in Berlin

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