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Ursula von der Leyen muss einen externen Ermittler beauftragen „Verteidigungsministerin von der Leyen muss jetzt einen externen Ermittler beauftragen, um endlich die Verstrickungen zwischen hohen Beamten im Verteidigungsministerium und Heckler & Koch aufzuklären“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Meldungen über Versuche von Ministeriumsbeamten,…
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(LPP) Rede von Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, anläßlich des Haushaltsentwurf des Bundes für 2013 im Deutschen Bundestag.Herr Präsident! Meine Damen und Herren!Seit 20, 25 Jahren gibt es in der Rentenpolitik eine Gretchenfrage, die immer wieder gestellt wird: Ist die Rente sicher? Jeder Sozialpolitiker und jede Sozialpolitikerin hat darauf eine eigene Antwort. Meine Antwort heute ist im Kern die Antwort, die der Gesetzgeber in den letzten gut zehn Jahren gegeben hat: Die Rente ist sicher, wenn wir fleißig arbeiten, wenn wir zusätzlich privat vorsorgen und wenn wir genügend Kinder erziehen. Ohne das geht es nicht.In diesem…
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(LPP) Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Senkung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2013 beschlossen. Er schafft zunächst lediglich die technischen Voraussetzungen – die endgültige Höhe des künftigen Beitrags und damit das Ausmaß der Absenkung steht erst zu einem späteren Zeitpunkt fest (Herbstschätzung) und wird dann im parlamentarischen Verfahren gegebenenfalls nachjustiert.Die Entlastung der Beitragszahler und Unternehmen um (nach derzeitigem Stand voraussichtlich rund) 5,4 Milliarden Euro pro Jahr ist richtig und führt über die Rentenformel auch zu höheren Rentenanpassungen für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in den kommenden Jahren. Die Entlastung ist verkraftbar. Bis Ende…
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(LPP) Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt 2013 leicht von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent an. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2013 wurde an die beteiligten Verbände und Länder versandt.Trotz steigender Versichertenzahlen sowie wachsender Arbeitseinkommen der Versicherten in der Künstlersozialkasse konnte der Abgabesatz mit einem geringfügigen Anstieg von 0,2 Prozentpunkten auf einem niedrigen Niveau gehalten werden. Insbesondere vor dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ist das ein gutes Ergebnis.Seit 1983 erhalten freischaffende Künstler und Publizisten in Deutschland über die Künstlersozialversicherung einen günstigen Zugang zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Finanzierung erfolgt durch eigene Beiträge, einen Bundeszuschuss und die Künstlersozialabgabe, die Unternehmen auf Honorare an…
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(LPP) "Nachlassende Dynamik, aber keine Anzeichen für einen Einbruch" kommentierte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Arbeitsmarktzahlen für Juli 2012. Ursula von der Leyen:Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiter eine sich leicht abschwächende Dynamik. Anzeichen für einen krisenhaften Einbruch sind allerdings nicht zu erkennen. Der diskrete Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist auch saisonbedingt und findet allein im arbeitsmarktnahen Bereich statt. In den Sommermonaten melden sich viele junge Menschen in der Orientierungsphase zwischen Schulabschluss, Lehre, Studium und Berufseinstieg vorübergehend arbeitslos. Erwerbstätigkeit und Beschäftigung wachsen weiter in beachtlichem Maß. Frühindikatoren, die auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen reagieren, wie Anmeldungen von Kurzarbeit, Nutzung der Zeitarbeit…
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