LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum heutigen Diesel-Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Der Luftreinehalteplan der grünen Umweltministerin Priska Hinz wird das Verkehrschaos in der Stadt noch verschärfen. Man kommt schon heute mit dem Auto zu bestimmten Zeiten kaum rein in die Stadt oder wieder…

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Automatischen Kennzeichenlesung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Da gegenwärtig auch in Mecklenburg-Vorpommern damit geliebäugelt wird, das Polizeirecht nach bayrischem Vorbild zu verschärfen, sollte dieses Urteil als genereller Warnschuss verstanden werden. Auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen für das Kennzeichen-Scannen in unserem Land…

Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seinem Urteil die Bedenken des rechtspolitischen Sprechers Christian Flisek: "Das bayerische Polizeirecht befindet sich auf Konkfrontationskurs mit dem Grundgesetz" Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek sieht sich durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Autokennzeichen-Abgleichs in seinen Bedenken gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) der Staatsregierung bestätigt und kommentiert:…

Zum heutigen EuGH-Urteil zur beruflichen Beförderung nach der Elternzeit erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   „Das ist eine gute Nachricht für Familien. Junge Mütter und Väter dürfen keine Steine in den Weg gelegt bekommen. Das gilt nicht nur für Beamten-Berufe. Die kommende Bundesregierung muss endlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker…

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in die EU abgewiesen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. Der Mehrheitsbeschluss des…

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-Asylrecht erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   "Der EuGH hat heute bestätigt, dass Deutschland im Sommer 2015 rechtmäßig von seinem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-Verordnung Gebrauch gemacht hat. Die Tatsache, dass sie damals rechtmäßig gehandelt hat, ist aber keine Rechtfertigung dafür, dass die Bundesregierung seit dem…

Nachdem Anfang Februar das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung wegen eines Verstoßes gegen das Habitatschutzrecht in Teilen für rechtswidrig und daher für nicht vollziehbar erklärt hatte, liegt nun das schriftliche Urteil vor. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Monate sind seit dem Richterspruch vergangen und bislang ist außer wolkigen Andeutungen…

Mit seinem Urteil von Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe im Grundsatz gebilligt. Die entsprechenden Ergänzungen und Zugeständnisse teilweise vor, teilweise während des Verfahrens bedeuten ein erhebliches Plus für den Natur- und Gewässerschutz im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen. Gleichwohl haben die Leipziger Richter den…

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten:   „Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die NPD zu bedeutungslos, um der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung gefährlich zu werden. Dabei wird die Verfassungsfeindlichkeit der NPD aber klar festgestellt. Angesichts des aktuellen Rechtsrucks…

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag das lange erwartete Urteil zur WLAN-Störerhaftung im Fall McFadden gegen Sony Entertainment gesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: "Das heutige Urteil bestätigt, dass auch WLAN-Anbieter von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter befreit sind: Nach der E-Commerce…