LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Mit Verweis auf fehlende Finanzmittel haben bisherige Landesregierungen regelmäßig Sozialausgaben gekürzt, an den Landesbeschäftigten gespart sowie die Kommunen drangsaliert und nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Das gegen Volkswagen in der Diesel-Affäre verhängte Bußgeld sorgt nun für eine Finanzspritze in der Landeskasse und schafft so Spielraum für notwendige Investitionen in Niedersachsens Zukunft. Da…
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Die „Neue Presse“ berichtet heute, dass das Strafverfahren wegen angeblichen Diebstahls einer vertraulichen VW-Akte der Landesregierung von der Staatsanwaltschaft Hannover eingestellt worden ist. Die im Oktober 2015 als vermisst gemeldete vertrauliche VW-Akte sei nicht geklaut, sondern von einem Mitarbeiter der Staatskanzlei „schlicht vergessen“ worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der…
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Rede Anja Piel: Unterrichtung von Ministerpräsident Stephan Weil zu VW - Es gilt das gesprochene Wort - Anrede, die manipulierten Abgasmesswerte bei VW beschäftigen uns seit Wochen. Als der Betrug bekannt wurde, versetzte das  die Autobranche weltweit in Aufruhr und sorgte an den Kapitalmärkten für einen Vertrauensverlust: Innerhalb kürzester Zeit…
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