LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht.“ So schlicht kann ein Gesetzentwurf sein, der eine weitere Wendung in einem lange währenden Streit darstellt.   Hatten CDU/FDP 2012 noch rasch die Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgehoben, hatte die Küstenkoalition als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Verpflichtung wieder eingeführt. Die…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Die Hamburger CDU hat mit einer Pressemitteilung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion reagiert. Dazu erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:   „Wir freuen uns darüber, dass Herr Gladiator die Kleinen Anfragen der Grünen Bundestagsfraktion liest. Noch schöner wäre es, wenn er bereit wäre, sich kritisch mit dem abgestimmten…
Freigegeben in Hamburg
In der heutigen Plenardebatte zur Flüchtlings- und Asylpolitik erklärte die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann: „Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist richtig und entspricht der geltenden Rechtslage. Unser Grundgesetz verpflichtet die Behörden, geltende Gesetze anzuwenden und durchzusetzen. Das gilt auch für Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer. Ohne konsequente Abschiebung ginge die Kontrolle…
Freigegeben in Hessen
Realistische Debatte über Verteidigungsanstrengungen notwendig  Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel ist am Donnerstag auch über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten diskutiert worden. Dazu geben der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt folgende Erklärungen ab: Henning Otte: „Die NATO bleibt das…
Freigegeben in Berlin
An diesem Wochenende fand in München die 53. Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte MdB: "Deutschland ist in seiner Rolle als ein führender Verantwortungsträger in der internationalen Sicherheitspolitik angekommen. Die diesjährige Sicherheitskonferenz hat das ganz klar gezeigt.Die zurückliegenden Monate haben große weltpolitische Umwälzungen mit sich…
Freigegeben in Berlin
Seit mehreren Tagen sind fast 1 Million Kunden der Deutschen Telekom von Angriffen auf ihre Router betroffen, die die Verbindung zum Internet lahmlegen. Letzte Erkenntnisse deuten darauf hin, dass der Angriff mutmaßlich aus dem sogenannten Mirai-Bot-Netz stammt. Hierzu erklärt der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek: "Der aktuelle Hackerangriff auf…
Freigegeben in Berlin
Zur jetzt bekannt gewordenen verschleppten Auszahlung von Fördergeldern an Schuldnerberatungsstellendes Landes  erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Es ist inakzeptabel, dass Fördergelder, die mit dem im Dezember vergangenen Jahres beschlossenen Landeshaushalt für die Absicherung der Arbeit der Schuldnerberatung vorgesehen sind, teilweise immer noch nicht ausgezahlt wurden. Das Sozialministerium übt sich lediglich in halbseidenen Ausreden.   Mit…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Rede Meta Janssen-Kucz: Aktuelle Stunde (FDP): Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen! Ministerpräsident Weil muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden! - Es gilt das gesprochene Wort - Anrede Es ist schon erstaunlich, wenn sich CDU und FDP hier im Landtag hinstellen und immer wieder danach schreien, dass die Flüchtlingspolitik zur Chefsache gemacht…
Freigegeben in Niedersachsen
Das Land steht sehr wohl in finanzieller Verantwortung, Herr Mucha   Zur Kritik des kinder- und familienpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Ralf Mucha, am Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn im Zusammenhang mit der Einrichtung einer 24-Stunden-Kita in der Hansestadt erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Die Äußerungen des Abgeordneten Mucha gehen deutlich an der Sache vorbei.…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern

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