LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen Freitag auf einen Gesetzentwurf verständigt, mit dem die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre verlängert wird. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, wie folgt zitieren: "Ohne ein Handeln des Gesetzgebers würden gerade die kleinen Höfe…
Freigegeben in Berlin
Zum Abschluss der Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über ein Atomwaffenverbot erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:    Während die USA und Russland ihre Atomwaffenarsenale mit gigantischen Summen schlagkräftiger machen, setzen bei den Vereinten Nationen über 120 Staaten mit dem Entwurf über einen Vertrag zum Verbot dieser grausamen Massenvernichtungswaffen ein…
Freigegeben in Berlin
Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurf gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes von CDU und Grünen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Wir haben uns deutlich größere Anstrengungen…
Freigegeben in Hessen
      Anlässlich des als Setzpunkt der CDU-Fraktion für die nächste Plenardebatte eingebrachten Antrags der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (Landtagsdrucksache 19/4274) sagte Holger Bellino, der Parlamentarische Geschäftsführer und Beauftragte für Extremismusbekämpfung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Verbot der islamistischen Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ alias ‚Lies-Stiftung‘ ist ein…
Freigegeben in Hessen
Verbot von Wildtieren im Zirkus Elefant, Nashorn & Co. gehören nicht in die Manege   Für die GRÜNEN im Landtag ist der Vorstoß der hessischen Landesregierung für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein wichtiger Schritt zu mehr Tierschutz. „Elefant, Nashorn & Co. haben im Zirkus nichts zu suchen. Wir…
Freigegeben in Hessen

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version