LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: „Es ist ein gemeinsames Anliegen, den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter zu verbessern. Wir wollen vermeiden, dass lange Laufzeiten für Verbraucher…
Freigegeben in Berlin
Verbraucherschützer Florian von Brunn: Menschen haben ein Anrecht auf staatlichen Schutz und volle Information - Gesetzentwurf der Staatsregierung völlig unzureichend Der SPD-Fraktion macht sich für eine deutlich effektivere Reform der Lebensmittelüberwachung im Freistaat stark. Der am Mittwoch von der Staatsregierung in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf bleibe weit hinter den eigentlich…
Freigegeben in Bayern
Die Fraktionen von SPD und Grünen unterstützen den barrierefreien Umbau der Verbraucherzentrale Hamburg. Der Eingangs- und der Sanitärbereich sollen mit 39.000 Euro aus dem Sanierungsfonds modernisiert werden. Der entsprechende Antrag wird zur Bürgerschaftssitzung Mitte Juli eingebracht (siehe Anlage).Dazu Jenspeter Rosenfeldt, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Verbraucherzentrale an der Kirchenallee, unweit…
Freigegeben in Hamburg
„Die Bundesregierung ignoriert in ihrer digitalen Agenda die Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Digitalisierung 4.0 birgt erhebliche Gefahren für den Schutz persönlicher Daten. Sie wird Monopolbildungen und die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben“, so Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion…
Freigegeben in Berlin
(LPP) Am 28. und 29. August 2012 werden die von Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger bestellten Mitglieder der Bewertungskommission die Dörfer St. Nikolaus, Bietzen, Gerlfangen, Erfweiler-Ehlingen und Überroth-Niederhofen bereisen. Diese hatten sich bereits  im vergangenen Jahr auf der jeweiligen Kreisebene qualifiziert. „Vor den Jurymitgliedern liegt keine einfache Aufgabe. Dennoch bin…
Freigegeben in Saarland

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