LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen…
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Anlässlich der Plenardebatte zum Verbot der salafistischen Organisation „Die wahre Religion“ sowie der Koranverteilungsaktion „Lies!“ durch den Bundesinnenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir Freie Demokraten stehen hinter dem Verbot, das nunmehr endlich das Werben der Salafisten um junge Menschen für den vermeintlichen „Heiligen…
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