LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der heute vom Innensenator vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt zwei maßgebliche Entscheidungen der vergangenen Jahre und Monate. Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe: „Gerade angesichts der unveränderten Bedrohungslage durch islamistische Extremisten war es ein richtiger Schritt, dem Landesamt mehr Personal zuzuordnen. Und zweitens war es angesichts der offensichtlichen Verbindungen der AfD…
Freigegeben in Bremen
Zum vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Die Befunde sind nicht neu: Sachsen-Anhält hat ein Problem mit Neonazis und rechtsmotivierten Tätern. Jede Rede von Angst als Ausgangspunkt, ‚Asylkritikern’ und ‚besorgten Bürgern‘ verharmlost das Ausmaß rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt, aber auch bundesweit. Mit Blick…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
"Die AfD ist eine völkisch-rassistische Partei. Einige Mitglieder zeigen eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus. Die Äußerungen in einem öffentlich gewordenen AfD-Chat lassen daran keinen Zweifel.“ Das sagt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Heute hat die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt das Ergebnis ihrer Prüfungen zum öffentlich gewordenen…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut hohe Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: „Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt das gesamte…
Freigegeben in Berlin
Gestern wurde in Wiesbaden im Prozess ‚Silvia Gingold gegen das Land Hessen‘  das Urteil gesprochen. Die Lehrerin im Ruhestand hat auf Beendigung ihrer Überwachung durch den hessischen Verfassungsschutz geklagt und auf Einsicht in ihre dort gespeicherten Daten geklagt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:…
Freigegeben in Hessen
„Hessen hat frühzeitig begonnen, aus der schrecklichen, rechtsextremistischen NSU-Mordserie Konsequenzen zu ziehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino. Noch in diesem Jahr werde ein Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz sowie ein Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in den Landtag eingebracht,…
Freigegeben in Hessen
  Im Innenministerium wurde heute der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Der Bericht bestätigt eine Entwicklung, vor welcher die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in den letzten Jahren immer wieder gewarnt hat: Neben einem deutlichen Anstieg der gewaltbereiten Links- und Rechtsextremisten ist auch eine stetig wachsende Anzahl von islamistischen Extremisten im Land Brandenburg zu…
Freigegeben in Brandenburg
      „Der Ausbau von Polizei und Verfassungsschutz wird auch 2017 mit konkreten Maßnahmen fortgesetzt“, lobte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, das heute von Innenminister Peter Beuth vorgestellte Sicherheitspaket. Im Jahr 2017 sollen danach insgesamt 590 zusätzliche Stellen geschaffen werden. „90 Stellen stehen bereit,…
Freigegeben in Hessen
GREILICH zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes ·         Hessen braucht moderne Regeln für den Verfassungsschutz ·         Entwurf der Landesregierung ist laut Expertenkommission ungeeignet ·         Freie Demokraten schlagen erneut überfraktionelle gemeinsame Gesetzesinitiative vor   WIESBADEN - Das Urteil der unabhängigen Expertenkommission der Landesregierung war eindeutig: Der von schwarz-grün vorgelegte Entwurf eines Verfassungsschutzgesetzes ist für eine sinnvolle…
Freigegeben in Hessen
(LPP) Brandenburgs aktueller Verfassungsschutzbericht ist ab sofort auch als elektronisches Buch online. Nach seiner E-Book-Premiere im vergangenen Jahr stellt der Nachrichtendienst zum zweiten Mal als einzige Verfassungsschutzbehörde Deutschlands seine zusammenfassenden Erkenntnisse zur Extremismusszene in dieser Form für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung. Für Innenminister Dietmar Woidke ist das ein richtiger…
Freigegeben in Brandenburg
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