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(LPP) Der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute Dr. Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt. Damit tritt Dr. Maaßen die Nachfolge von Präsident Heinz Fromm an, der auf eigenen Antrag hin in den Ruhestand tritt. Dr. Maaßen war bisher Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Bundesinnenministeriums.Zu Beginn seiner Amtszeit erklärt Dr. Hans-Georg Maaßen: "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Meine Amtsübernahme fällt in eine für den Verfassungsschutz schwierige Zeit. Ein Wiedergewinnen von Vertrauen ist nur möglich auf dem Wege einer umfassenden wie selbstkritischen…
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(LPP) Die Piratenpartei Hessen fordert eine lückenlose Aufklärung des Versagens des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). »Nicht erst der Fall der Zwickauer Zelle der NSU hat gezeigt, wie undemokratisch und intransparent das System des Verfassungsschutzes ist. Menschen quer durch das politische Spektrum werden vom Verfassungsschutz observiert.…
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