LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD und Grüne wollen zur Förderung der Verkehrssicherheit verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen einführen. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, dieses Thema weiter voranzubringen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die heutige Bürgerschaft eingebracht (siehe Anhang).   Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die…
Freigegeben in Hamburg
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit will die Grünen-Fraktion sog. Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw verpflichtend machen. Mit einem heute auf den Weg gebrachten Antrag (s. PDF-Anhang) fordert die Fraktion den Senat dazu auf, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen. Das elektrische System warnt Lkw-Fahrer, wenn sich Radfahrende oder FußgängerInnen beim Abbiegen in…
Freigegeben in Bremen
GRÜNE mahnen anlässlich der Bundesratssitzung am kommenden Freitag die konsequente Umsetzung der Forderung der Verkehrsministerkonferenz vom April letzten Jahres in Heringsdorf, Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen zur Regel zu machen. Hintergrund:Nachdem mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung im September letzten Jahres den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wurde, eine…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern

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