LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Forderung des dänischen Staatsministers Lars Loekke Rasmussen nach dauerhaften Grenzkontrollen sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:   Die Forderung des dänischen Staatsministers Lars Loekke Rasmussen ist ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein. Während Faschisten in Dänemark den Bau einer Mauer fordern, setzt…
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Wider jede Vernunft   Zum heute (16.10.2015) vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:   Wider jede Vernunft rennt die Große Koalition bei der Vorratsdatenspeicherung wieder vor die Wand. Auch in diesem Fall sind wir davon überzeugt, dass die…
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