LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der Auflösung der Aktionen der „Seebrücke“ am Sonntag - nicht nur in Frankfurt am Main - erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:   „Selbstverständlich ist es zurzeit absolut notwendig, räumliche Distanz zwischen einzelnen Personen zu wahren. Und es kann auch verhältnismäßig sein, das…
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Tobias von Pein: Versammlungsfreiheit: Verfassungsgericht bestätigt unsere Haltung Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Demonstrationsgeschehen, Tobias von Pein: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil zum Versammlungsrecht entschieden, dass die Identitätsfeststellung von Versammlungsteilnehmern nur bei konkreter Gefahr für…
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