LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich des Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:   Der Schulterschluss der Bundesregierung und der NATO mit den USA im Hinblick auf die Kündigung des INF Vertrages wird Russland sicher nicht an den Verhandlungstisch zurückbringen. Der einzige Weg, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen, wäre das Angebot gegenseitiger Inspektionen…
Freigegeben in Berlin
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen gemeinsamen Antrag mit SPD und Linker zu Lehren aus dem Medikamentenskandal um die Brandenburger Firma Lunapharm verabschiedet, der auf der kommenden Landtagssitzung beraten wird. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher:   „Mit…
Freigegeben in Brandenburg
Zur Meldung „Opferverein Lobbi verzeichnet Höchststand rechter Gewalt in MV“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Es ist in der Tat so, dass Opfer rechtsextremer Gewalt, vor allem Migrantinnen und Migranten im Anzeigeverhalten Hemmschwellengegenüber der Polizei haben. Die Ursachen dafür sind vielfältig und teilweise nachvollziehbar. Wer beispielsweise miterlebt hat, wie…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern

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