LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur aktuellen Onlinebefragung des Wirtschaftsministeriums erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Der Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) hat im großen Stil angekündigt, dass demnächst alles in der Verwaltung digital läuft. Einfacher, schneller und übersichtlicher soll es für Bürger und Unternehmen werden – und damit auch für…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Zum Beginn der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die geplante Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg an diesem Dienstag erklärt der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth:   „Nun wird es konkret – sowohl bei der Gesetzgebung für eine zukunftsfähige Verwaltung in Brandenburg als auch bei der Initiative gegen dieses…
Freigegeben in Brandenburg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Paris den Beitritt zur Open Government Partnership (OGP) bekannt gegeben. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Marian Wendt: Thomas Jarzombek: "Versprochen – gehalten. Der Beitritt zur OGP ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden und kann jetzt vollzogen werden.…
Freigegeben in Berlin

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