LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Fraktionschef im Landtag Rinderspacher wirft Staatsregierung folgenlose Ankündigungspolitik vor Die Staatsregierung hat ihrer Ankündigung vom Juli 2016 auf ihrer Klausur in St. Quirin für mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen keine Taten folgen lassen. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage (PDF, 238 kB) von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an die Staatsregierung hat erneut eine riesige Lücke zwischen Ankündigung und…
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Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat SPD und den Grünen in der Debatte über einen CDU-Antrag zum Ausbau der Videoüberwachung in Niedersachsen „Realitätsferne“ vorgeworfen. „Die Behauptung von Rot-Grün, die Bevölkerung wolle keinen Ausbau der Videoüberwachung ist schlicht falsch. Schon vor den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen…
Freigegeben in Niedersachsen
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den Vorstoß von Innenminister Holger Stahlknecht, zum Schutz vor Einbrüchen in Wohngebieten Videoüberwachung einzusetzen, scharf.  Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:   „Das ist nicht nur eine abenteuerliche, sondern nach unserer Auffassung auch verfassungswidrige Idee, die darüber hinaus noch völlig am Ziel vorbeigeht. Der  bisherige Einsatz…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt

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