LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heutigen Debatte um den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses um die rechtsfehlerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss 19/1:  „Das ‚Atommoratorium‘ nach Fukushima war von Anfang an ein undurchdachtes CDU-Wahlkampfmanöver. Wenn sich Vertreter von Landes- und Bundes-CDU nun um…
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Volker Bouffier und Asylpaket II gefährden Integration     Anlässlich der Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im Wiesbadener Kurier, in der er den Familiennachzug geflüchteter Minderjähriger mit dem Geschäft der Schlepperbanden vergleicht, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Der Familiennachzug…
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      Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks Manfred Pentz: „Hessen vertrauen der erfolgreichen Politik von Ministerpräsident Volker Bouffier und der CDU-geführten Landesregierung“ - „Sonntagsfrage spiegelt bundesweite Stimmungslage wider und hat wenig mit der Situation in Hessen zu tun“   „Die Menschen in Hessen vertrauen der erfolgreichen Politik von…
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Volker Bouffier und das Gehalt albanischer Lehrer Hessens Ministerpräsident sollte sich schützend vor Flüchtlinge stellen statt das Klima weiter zu vergiften   In einem Interview mit hr-iNFO hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgeschlagen, soziale Leistungen für Flüchtlinge einzuschränken und diesen statt Taschengeld ausschließlich Sachleistungen zu geben. Das Taschengeld für…
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Hessen vertrauen der erfolgreichen Politik von Ministerpräsident Volker Bouffier „Die Menschen in Hessen vertrauen der erfolgreichen Politik von Ministerpräsident Volker Bouffier und der schwarz-grünen Regierungskoalition. Gemeinsam gestalten wir eine gute Zukunft für alle Hessen und setzen mit hoher Dynamik und viel Sachverstand wichtige Projekte um. Das konstruktive und professionelle Klima…
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Krieg und Militär lösen keine Probleme: DIE LINKE ruft zur Teilnahme an Friedenskundgebungen auf   Ministerpräsident Volker Bouffier folgt einer abstrusen Logik     Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich, wie zuvor andere Unionspolitiker, für Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ausgesprochen. Dazu und zu den am Wochenende geplanten…
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(LPP) WIESBADEN – Als „nachvollziehbaren Schritt und richtiges Signal“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, den Aufstand der CDU-Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen die Maut-Pläne der großen Koalition: „Die Pkw-Maut ist in der aktuellen Form die ineffizienteste Steuer in Deutschland, da etwa 30 Prozent…
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(LPP) „Die hessische CDU-Landtagsfraktion gratuliert Ministerpräsident Volker Bouffier zu seiner Wiederwahl. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung unter seiner Führung. Nach unserer Überzeugung wird das neue Team von Volker Bouffier die wichtigen und zentralen Projekte für Hessen mit hoher Dynamik und viel Sachverstand angehen. Die CDU-Fraktion…
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