LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Linksfraktion behauptet, es würden in Sachen Kita-Volksinitiative "falsche Zahlen" seitens des Senats und der Regierungsfraktionen verwendet. Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion stellt dazu klar: "Die Linksfraktion ist bei diesem Thema offenkundig völlig überfordert. Wir hatten selbst mittels zweier Kleiner Anfragen Transparenz über Kosten und Fachkräfte-Bedarf hergestellt. Mit dem…
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Mit den Stimmen von SPD und Linke wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages Brandenburg beschlossen, eine Ablehnung der Volksinitiative gegen die Kreisreform zu empfehlen. Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sprach sich deutlich für die Annahme der Volksinitiative aus. „SPD und Linke wollen ihre Kreisreform gegen alle Vernunft…
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Argumente von Volksinitiative gegen Windenergie nicht überzeugendDie beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten HEIDE SCHINOWSKY und MICHAEL JUNGCLAUS haben anlässlich der heutigen Befassung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) mit der Volksinitiative ,,Rettet Brandenburg" (VI) die Bedeutung der Windenergie für den Klimaschutz betont.Für den Infrastrukturausschuss hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
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