LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Parlamentswahl in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher:   Es ist erfreulich, dass Afghanistan trotz der prekären Sicherheitslage und der teilweise ungeordneten Abläufe wählen konnte. Selbst feige Selbstmordanschläge in Wahllokalen und Attacken auf die afghanischen Streitkräfte wie beim gewaltsamen Tod des Polizeichefs Kandahars General Abdul Raziq taten der hohen Wahlbeteiligung…
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Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Bereits am morgigen Freitag (5.10.) dürfen alle Minderjährigen in Bayern bei der so genannten U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Die Wahl findet unter der Federführung des Bayerischen Jugendrings statt. Dies sei eine herausragende Möglichkeit, junge Menschen für Demokratie zu begeistern, findet Herbert Woerlein, jugendpolitischer…
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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz zum Ausbau der Ganztagsangebote im Schuljahr 2018/19 erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Mit großer Verlässlichkeit und einem abermals beträchtlichen Aufwand an finanziellen Ressourcen baut die Landesregierung das Erfolgsmodell ‚Pakt für den Nachmittag‘ auch zum…
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"Unsere französischen Freunde haben heute Freiheit, Optimismus und Offenheit gewählt. In Frankreich regiert fortan der Glaube an eine tolerante und  aufgeschlossene Gesellschaft, zu der auch eine freie und soziale Wirtschaft gehört. Die deutsch-französische Freundschaft ist der Kitt Europas und als Berliner freuen wir uns natürlich besonders, dass in unserer Partnerstadt…
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Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben auf ihren Sitzungen am Montagabend ein gemeinsames Tableau für die Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 beschlossen. Für die Hamburger Delegation, die die Bürgerschaft am Mittwoch wählt, sind nominiert: Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Erster Bürgermeister Olaf Scholz, SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks,…
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